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2011-03-23
DStGB zu Schadenersatz aus riskanten Zinswetten
Interview mit Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeinedebundes, in der Passauer Neuen Presse vom 23. März 2011.
Passauer Neue Presse (PNP): Die Deutsche Bank muss wegen mangelnder Aufklärung bei riskanten Zinswetten Schadensersatz zahlen. Viele Kommunen haben ebenfalls Verluste mit solchen Wetten erlitten. Besteht Hoffnung auf Schadenersatz?
 
Dr. Gerd Landsberg: Die Städte haben in ihrer Not versucht, Finanzgeschäfte zu tätigen, die sehr risikoreich sind. Es ist nicht auszuschließen, dass nach dem Bundesgerichtshofurteil auch Schadenersatzansprüche von Städten bestehen. Allerdings gilt: Jeder Fall ist anders. Es ist schwer zu beurteilen, wer mit Schadenersatz rechnen könnte. Und selbst wenn: Die Finanzprobleme einer Gemeinde löst das nicht. Als Verband haben wir immer zu äußerster Vorsicht bei Swapgeschäften, also Zinswetten, gemahnt.

PNP: Sind die Städte und Gemeinden nach den Erfahrungen vorsichtiger geworden?
 
Landsberg: Eine Kommune ist kein Finanzinvestor. Diese Erkenntnis hat sich durchgesetzt. Die Städte und Gemeinden sind seit der Finanzkrise ausgesprochen vorsichtig geworden. Es gibt einen generellen Trend, alles zu meiden, was nur entfernt nach Risiko riecht. Das ist der Wille der Bürger. Früher war die Bereitschaft zu privatisieren oder Projekte in öffentlicher und privater Trägerschaft in Auftrag zu gegeben größer.

PNP: Ist das Vertrauen in die Kommune gewachsen?

Landsberg: Eindeutig ja, Es wird aber noch eine Weile dauern, bis sich das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Dienstleistung wieder zu einem vernünftigen Maß einpendelt. Man traut der Kommune derzeit mehr als den privaten Strukturen. Das ist nachvollziehbar. Auch in der Finanzkrise habensich die Strukturen mit kommunaler Beteiligung am besten bewährt. Sparkassen und Volksbanken haben diese riskanten Geschäfte überwiegend nicht gemacht. Auch Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen werden inzwischen inzwischenhäufiger zurück in kommunale Hände überführt. Dabei ist ja keineswegs jede Privatisierung ein Fehler gewesen.

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