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2011-09-07
DStGB zur Krise in Europa - Einigungsprozess vorantreiben
Europa steht am Scheideweg. Die Eurokrise und 5 Mio. Jugendliche ohne Arbeit in den europäischen Staaten lassen viele am Erfolgsmodell „Europa“ zweifeln. Zur Lösung brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa, sagte der 1. Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm heute in Dresden. 
Eine dauerhafte, stabile gemeinsame Währung setzt notwendigerweise eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik voraus. Insoweit ist der Ansatz einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung richtig und sollte nicht kleingeredet, sondern inhaltlich gestaltet werden, sagte Schramm.

Die Politik muss die großen Erfolge des europäischen Einigungsprozesses viel deutlicher kommunizieren und die Vorteile für die Bürger herausstellen. Frieden, Reisefreiheit, eine nach wie vor stabile Währung, Erfolge bei Umwelt- und Verbraucherschutz, die Hilfen beim Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel und nicht zuletzt der Wohlstand in Deutschland durch den Export ins europäische Ausland bleiben bei der Krisendiskussion oft unbeachtet.

Wir müssen den Einigungsprozess vorantreiben, gerade den zweifelnden Jugendlichen an Europa eine Vision von einem sinnhaften Leben und Arbeiten in der europäischen Wertegemeinschaft geben. Hier können die Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten. Über Städtepartnerschaft ist der Einigungsprozess in Europa immer weiter vorangetrieben worden, und viele Menschen identifizieren sich europaweit mit ihrer Stadt und ihrer Region.

Die Schuldenkrise betrifft alle Länder, auch Deutschland, wo der Staat mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und trotzdem weitere neue Schulden aufnimmt. Nur in Solidarität, mit gemeinsamen Sparanstrengungen und einer Konzentration auf die zentralen Herausforderungen werden wir unsere Zukunft in Frieden und Wohlstand sichern. Dazu gehören eine Stärkung des Parlaments und der konsequente Ausbau des Wirtschafts- und Sozialmodells, das sich bewährt hat. Dazu zählt einerseits die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, das heißt, man darf auf der europäischen Ebene nur das regeln, was notwendigerweise dort zu bestimmen ist. Andererseits müssen aber auch nationale Egoismen zurückgestellt werden, um die gemeinsame Vision eines vereinten Europas voranzubringen. Diese Vision ist alternativlos, andernfalls wird Europa gegenüber den Wirtschaftsräumen in Amerika, in Asien und China zurückfallen, mit gravierenden Auswirkungen auf unser aller Leben und unseren Wohlstand, sagte Schramm abschließend.

Pressemitteilunge Nr. 29/2011
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