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2011-10-06
DStGB zur Pkw-Maut: Chance für Investitionen in das marode Straßennetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält eine Pkw-Maut für geeignet, endlich die notwendigen Investitionen in das marode Straßennetz auf Dauer zu finanzieren. Wir haben in Deutschland 680.000 Kilometer Straßen, davon sind rund 450.000 Kilometer kommunale Straßen. Insgesamt ist eine nachhaltige Sanierung notwendig um die vorhandenen Schlaglochpisten dauerhaft zu beseitigen. Aktuelle Untersuchungen des ADAC zeigen, das bis zum Jahr 2020 insgesamt 120 Mrd. Euro benötigt würden, nur um die kommunalen Straßen zu sanieren. 

Eine Pkw-Maut, die über die vorhandene Mauterfassungsinfrastruktur auf den Bundesautobahnen erhoben werden könnte, ist eine Chance, die Kosten der Straßensanierung stärker verursachergerecht zu finanzieren und auch ausländische Autofahrer, die Deutschland als Transitland nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Unverzichtbar sind allerdings folgende Voraussetzungen:

Die Einnahmen müssen zwingend nur für den Straßenbau und zwar für das gesamte Straßennetz verwendet werden.

Eine Zusatzbelastung der Autofahrer sollte im Regelfall ausgeschlossen sein. Deshalb müsste die Kfz-Steuer gestrichen und zum Beispiel durch eine einfache Grundgebühr von jährlich unter 100 Euro ersetzt werden. Das hätte den Vorteil, dass man die Grundgebühr unbürokratisch erheben und sicherstellen könnte, dass der „ normale Autofahrer“ mehrere Tausend Kilometer Autobahn fahren kann, ohne zusätzlich belastet zu werden.

Unverzichtbar ist auch die Lenkungsfunktion einer solchen Pkw-Maut zu nutzen. In stauanfälligen Brennpunktbereichen muss die Maut zur Rushhour höher ausfallen, als in verkehrsarmen Zeiten. Auch eine ökologische Lenkung kann mit der Maut verbunden werden. Die Höhe der Maut sollte sich deshalb nach den bewährten Schadstoffklassen richten.

Auch der Datenschutz wäre gewährleistet. Erfasst würden nur die auf Autobahnen zurückgelegten Strecken, so dass ein echtes Bewegungsprofil nicht erstellt werden kann.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar, deswegen müssen solche neuen Finanzierungsmodelle ernsthaft erwogen und nicht aus ideologischen Gründen von vornherein abgelehnt werden. Dafür spricht auch, dass das europäische Ausland im großen Umfang auf Mautsysteme setzt.

Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg für die Neue Osnabrücker Zeitung von heute

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