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2010-09-03
DStGB: Bund muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben nach der Sondersitzung der Bauministerkonferenz den Bund nachdrücklich aufgefordert, seine für das Programmjahr 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zurückzunehmen. Das gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm ist für die Städte und Gemeinden gerade in Krisenzeiten ein unverzichtbares Instrument, damit sie in zukunftsweisende Projekte investieren können.
„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Erfolgsprogramm in einem Kahlschlag kürzt“, erläuterten Dr. Ulrich Maly, stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg sowie Werner Große, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Werder (Havel), heute in Berlin.

Bei einer Reduzierung der Städtebaufördermittel durch den Bund müssten nachhaltige Projekte der Städte und Gemeinden, die allen Bürgern zugute kommen, zurückstehen. Neben dem Stadtumbau, gehe es um eine familien- und altengerechte Stadterneuerung sowie um Lösungen für die wachsenden sozialen Probleme und Maßnahmen für den Klimaschutz. Diese könnten nur mit einer starken Städtebauförderung bewältigt werden. Insbesondere der Stadtumbau in den neuen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen und bedarf weiterhin einer ausreichenden Förderung durch Bund und Länder. Auch in den Kommunen der alten Länder wachsen die Herausforderungen. So ist etwa in Nordrhein-Westfalen für aktuell laufende Stadterneuerungsmaßnahmen im Jahr 2010 ein Förderbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro ermittelt worden; in Baden-Württemberg wurden mit 820 Millionen Euro fünfmal mehr Fördergelder beantragt, wie aus Bundes- und Landesmitteln bewilligt werden konnten.

Der kommunale Investitionsbedarf in die örtliche Infrastruktur - zum Beispiel Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Straßen und Tunnel - beträgt bis zum Jahre 2020 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin circa 700 Milliarden Euro. „Angesichts dieses Bedarfs wäre es völlig verfehlt, wenn gleichzeitig zum Auslaufen des Konjunkturpaket II, mit dem die Kommunen insbesondere in die energetische Sanierung ihrer Schulen und Kindergärten investieren, auch noch die Städtebauförderung halbiert wird“, erklärten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

„Wir appellieren daher nachdrücklich an Bundesregierung und Bundestag, die Mittel für die Städtebauförderung nicht zu halbieren, sondern in vollem Umfang wie 2010 bereit zu stellen. Die Kommunen brauchen langfristig Planungssicherheit. Gleichzeitig fordern wir die Länder auf, den Anteil ihrer Städtebauförderungsmittel zumindest auf dem in der Vergangenheit gegenüber den Kommunen gewährten Niveau beizubehalten und keine Streichungen vorzunehmen“, so Maly und Große.

Kontakt: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
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