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2010-11-18
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Ende der Debatte um die Kommunalfinanzen und endlich Lösungen gefordert
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 18.11.2010 drängte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf die schnelle Umsetzung der Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dessen Zusage, die Gewerbesteuer zu erhalten, gebe den Städten und Gemeinden die nötige Planungssicherheit. Die Kommunalfinanzen sind heute auch Thema im Koalitionsausschuss.
„Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt, dass es richtig war, daran festzuhalten“, betonte Landsberg und wies damit den Protest der FDP zurück. Es gehe jetzt darum, durch zügige Gesetzgebung die Kommunen schon 2011 von den immer weiter steigenden Soziallasten zu entlasten. Allein 2010 seien dafür über 40 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die Ankündigung, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter von jährlich 3,7 Mrd. Euro übernimmt, ist ein erster richtiger Schritt, der jetzt umgesetzt werden muss.

Nach den Worten von Landsberg sollte auch der Vorschlag des Ministers, die Kommunen durch ein zusätzliches Zuschlagsrecht bei der Einkommenssteuer zu stärken, geprüft werden. Dadurch könnten Städte und Gemeinden zusätzliche Spielräume gewinnen. Selbst bei Besserverdienenden, die mehrere zehntausend Tausend Euro Einkommenssteuer entrichten müssten, handelte es sich um einen jährlicher Betrag von 200 bis 300 Euro. „Deswegen wird niemand seinen Heimatort verlassen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer.

Nach seinen Worten muss es allerdings dabei bleiben, dass die Städte und Gemeinden wie bisher 15 Prozent der Einkommenssteuer als pauschale Leistung erhalten. Der Verband werde auch an der Forderung festhalten, bei den Hartz-IV-Unterkunftskosten und den Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet zu werden. Dies koste über 20 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, das merken die Bürger an immer schlechteren Leistungen“, warnte Landsberg.


Interview Dr. Landsberg mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
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