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2011-05-01
Einnahmeplus ersetzt keine Reformen
Die aktuelle Steuerschätzung sagt voraus, dass die Steuerquellen in den nächsten Jahren sehr viel kräftiger sprudeln sollen, als bisher gedacht. Für die Städte und Gemeinden bedeutet dieses angesichts der Herkules-Aufgaben wie dem maroden Straßensystem und dem Kita-Ausbau, mit denen sie sich konfrontiert sehen, jedoch keine Entwarnung. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach mit dem WDR 5 über die strukturell bedingte Finanzkrise der Kommunen.
WDR 5: Na das ist doch einmal ein Geschenk: Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren bis Ende 2014 mit gut 135 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. 135 Milliarden – ein üppiges Plus, das die Steuerschätzer da errechnet haben, Folge des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs, sagen Sie. Gerd Landsberg ist der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und jetzt am Telefon. Guten Morgen.

Landsberg: Guten Morgen.

WDR 5: Alleine für dieses Jahr beträgt das Einnahmeplus 17,6 Milliarden Euro und das steigert sich dann noch weiter. Da können sich die Stadtmütter und –väter ja nicht mehr beschweren, oder doch?

Landsberg: Die werden sich ganz sicher weiter beschweren, denn man muss die Zahl auch mal runter rechnen. Sie haben ja anmoderiert, es geht um Bund, Länder und Gemeinden und es geht um einen Betrag, der sich auf 4 Jahre verteilt. Im Jahre 2011 werden die Kommunen ein Einnahmeplus von 1,4 Milliarden haben, 2012 zwei und 2013 sollen es dann 8 und 2014 dann 7,9 Milliarden Euro werden. Das ist schon was. Nur, man muss ja nicht nur die Einnahmen, man muss auch die Ausgaben sehen. Wenn Sie überlegen, dass wir in diesem Jahr über 42 Milliarden nur für Sozialleistungen ausgeben, dann ist ein Plus von 1,4 Milliarden natürlich schön und besser als wenn es ein Minus wäre, aber es ist nicht die Lösung der Kommunalfinanzkrise.

WDR 5: Was würden Sie sich wünschen? Was soll sich noch ändern?

Landsberg: Ich glaube, dass wir Reformen brauchen. Ich glaube, dass wir im großen Umfang Aufgaben wahrnehmen, die keine kommunalen Aufgaben sind. Ich habe ja die Sozialkosten als Sprengsatz in den kommunalen Kassen genannt. Da gibt es nun den ersten Schritt. Der Bund wird schrittweise die Kosten der Grundsicherung übernehmen. Das sind immerhin auch 3,9 Milliarden Euro pro Jahr. Aber wir haben die Eingliederungshilfe für Behinderte  - über 10 Milliarden Euro -  und die wird weiter steigen. Das hat mit der Konjunktur nichts zu tun. Wir haben, auch das wird in der Diskussion leider überhaupt nicht thematisiert, nach wie vor 6,5 Millionen Personen in Hartz-IV-Bezug, d.h. auch Aufstocker, die Unterkunftskosten von den Kommunen bekommen -  trotz der guten Konjunkturlage. Wir sollen die Kindergartenplätze weiter ausbauen. Wir haben jetzt fast 500.000. Da sollen in den nächsten zwei Jahren 250.000 noch dazu kommen. Das sind alles schwere Herkulesaufgaben und die werden wir eben bedauerlicherweise nicht mit diesen schönen Mehreinnahmen finanzieren können. Und ich denke, es ist auch wichtig zu wissen, dass es eine Prognose ist. Wir wissen nicht, was wirklich im Jahre 2014 sein wird.

WDR 5: Nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ja gesagt, er will mit dem Geld vor allen Dingen sparen, weiter konsolidieren. Das heißt, es sieht nicht so aus, als würden Sie von dem großen Kuchen mehr abbekommen, der da möglicherweise -  Sie haben es ja gesagt, es gibt Risiken bei diesen Prognosen -  abfallen wird. Aber ist das trotzdem der richtige Weg „Sparen“?

Landsberg: Ich glaube, es geht gar kein Weg dran vorbei. Wir haben im Grundgesetz eine Schuldenbremse. Die Länder sind verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden aufzunehmen. Das werden auch die Kommunen wahrscheinlich schmerzhaft spüren, denn wo werden die Länder wohl sparen? Sie werden die Zuweisungen an die Kommunen möglicherweise kürzen. Und in den Mittelpunkt der Diskussion gehört aus meiner Sicht die Frage, wer Schulden wirklich abbauen will. Bisher tun wir das ja gar nicht. Wir verschulden uns immer neu und es gilt jetzt in diesem Land schon als Konsolidierung, wenn man weniger Schulden macht. Man macht aber immer neue Schulten, man zahlt auch die alten nicht zurück. Die Steuereinnahmen reichen nicht; wir brauchen wahrscheinliche Leistungsreduzierung oder Einnahmeverbesserung. Da geht kein Weg dran vorbei.

WDR 5: Trotzdem sagen ja Beobachter, auch die Kommunen müssten mehr sparen. Es würde immer noch nicht genug getan. Würden Sie diesem Argument folgen? Würden Sie sagen, manches ist tatsächlich auch hausgemacht?

Landsberg: Ich würde das glatt ablehnen. Das ist einfach objektiv nicht richtig.

WDR 5: Warum? Warum geht es dann manchen Kommunen besser als anderen?

Landsberg: Gut, es gibt regionale Unterschiede. Die kann man daran festmachen: Haben sie hohe Arbeitslosigkeit in einer Kommune oder in einer Region, dann haben sie natürlich hohe Sozialleistungen, dann haben sie wenig Wirtschaftswachstum und dann haben sie wenig Einnahmen – das ist ein Teufelskreis. Aber wenn Sie nur einmal bedenken, seit 2004 sind unsere Kassenkredite, das sind kurzfristige Kredite, auf über 40 Milliarden Euro angestiegen und haben sich damit verdoppelt. Da wird mit einem Kredit Personal bezahlt. Und wenn ich dann in Deutschland höre, was sich Leute schon alles ausdenken, was man mit den Steuermehreinnahmen noch veranstalten kann an sozialen Wohltaten, da habe ich kein Verständnis für. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung von Haushalten und das geht nur über 2 Wege: einerseits Verstetigung, vielleicht auch und Verbesserung von Einnahmen, und andererseits Reduzierung von Aufgaben. Und da sind die Kommunen weitgehend machtlos, denn 70 bis 80 Prozent all des Geldes, was wir ausgeben, schreiben uns Bund und Länder vor.

WDR 5: Auf der anderen Seite muss man ja sagen: In guten Zeiten sparen, in schlechten dann eben davon profitieren. Das haben die Kommunen in der Vergangenheit auch nicht gemacht. Zahlen wir jetzt die Zeche dafür, was in der Vergangenheit doch an Fehlern gemacht wurde?

Landsberg: Also ich glaube, der Hauptfehler in der Vergangenheit ist, das geht ja jetzt nach den neuen Grundgesetzregelungen nicht mehr so einfach, dass sowohl Bund und Länder gnadenlos in die Kassen der Kommunen gebucht haben. Das findet übrigens auch jetzt wieder statt. Wir sollen Kinderbetreuungsplätze schaffen. Es gibt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder auch unter drei Jahren ab 2013. Und der ist nicht ausreichend finanziert. Da wird ein bisschen Geld gegeben, wird das Gesetz gemacht, weil man sich politisch einig ist, und dann wundert man sich hinterher, dass Kommunen damit nicht klar kommen. Das ist ein typisches Beispiel.

WDR 5: Riesige Schlaglöcher in den Straßen und Theater, die vor der Schließung stehen, marode Turnhallen etc. Das ist also etwas, was Sie erwarten, was in Zukunft weiter bleibt, weil eben dieses Geld, was jetzt aus den Steuereinnahmen mehr dazu kommt, nicht ausgegeben werden kann?

Landsberg: Ich glaube, dass wir kleine Schritte machen müssen. Natürlich müssen wir auch investieren. Die Bürger haben das erlebt. Nach dem letzten Winter hatten wir allein Straßenschäden von 3,5 Milliarden Euro. Das ganze kommunale Straßennetz, übrigens das größte in ganz Deutschland mit über 450.000 km, ist marode. Da besteht Sanierungsbedarf. Das ist übrigens auch wichtig für Arbeitsplätze vor Ort. Natürlich wird nicht jeder Euro, der jetzt zusätzlich kommt, in die Schuldentilgung gehen. Ein Teil muss auch in Investitionen gehen. Aber ich warne davor, dem Ruf zu folgen, es gibt jetzt weitere Wohltaten zu verteilen. Das wird nicht funktionieren.

WDR 5: Milliarden Steuermehreinnahmen – was bleibt davon in den Kommunen? Gerd Landsberg hat uns das erklärt, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Vielen Dank dafür.

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