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2011-09-28
Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa
Der DStGB fordert den Einigungsprozess voranzutreiben, das EU-Parlament zu stärken und den Schuldenstaat zu beenden.

„Europa steht am Scheideweg. Die Eurokrise und 5 Mio. Jugendliche ohne Arbeit in den europäischen Staaten lassen viele am Erfolgsmodell „Europa“ zweifeln. Zur Lösung brauchen wir aber nicht weniger, sondern mehr Europa“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
 
Weiter führte er aus: „Eine dauerhafte, stabile gemeinsame Währung setzt notwendigerweise eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik voraus. Insoweit ist der Ansatz einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung richtig und sollte nicht kleingeredet, sondern inhaltlich gestaltet werden.

Die zentralen Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen, sind gesamteuropäisch. Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Städten und Gemeinden bewältigen.

Die Politik muss die großen Erfolge des europäischen Einigungsprozesses viel deutlicher kommunizieren und die Vorteile herausstellen. Frieden, die Freiheit in Europa zu reisen, zu arbeiten und zu leben, eine nach wie vor stabile Währung, Erfolge beim Umwelt- und Verbraucherschutz, die Hilfen beim Aufbau Ost durch europäische Strukturmittel und nicht zuletzt der Wohlstand in Deutschland durch den Export ins europäische Ausland bleiben bei der Krisendiskussion oft unbeachtet.

Wir müssen den Einigungsprozess weiter beschreiten und gerade den zweifelnden Jugendlichen an Europa eine Vision von einem sinnhaften Leben und Arbeiten in der europäischen Wertegemeinschaft geben. Hier können die Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten. Über Städtepartnerschaften ist der Einigungsprozess in Europa immer weiter vorangetrieben worden, und viele Menschen identifizieren sich europaweit mit ihrer Stadt und ihrer Region.

Die Schuldenkrise betrifft alle Länder. Auch Deutschland, das mit über 2 Billionen Euro verschuldet ist und trotzdem weitere neue Schulden aufnimmt. Auch in Deutschland brauchen wir ein Bündnis für Finanzverantwortung und Nachhaltigkeit, damit es uns politisch gelingt, endlich einen dauerhaften Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und nicht immer mehr Lasten auf die nachfolgenden Generationen zu übertragen.

Nur in Solidarität, mit gemeinsamen Sparanstrengungen und einer Konzentration auf die zentralen Herausforderungen werden wir unsere Zukunft in Frieden und Wohlstand sichern. Dazu gehören eine Stärkung des europäischen Parlaments und der konsequente Ausbau des Wirtschafts- und Sozialmodells, das sich bewährt hat. Dazu zählt einerseits die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, wonach auf der europäischen Ebene nur das zu regeln ist, was notwendigerweise dort zu bestimmen ist. Andererseits müssen aber auch nationale Egoismen zurückgestellt werden, um die gemeinsame Vision eines vereinten Europas voranzubringen. Scheitert der Euro, scheitert auch der Integrationsprozess in Europa.“

DStGB-Pressemitteilung Nr. 39-2011)

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