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2011-02-23
Kommunen loben Hartz-IV-Kompromiss
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobt die Hartz-IV-Einigung der Bundesregierung. Trotz der Milliardenzusagen werde die Finanzlage der Kommunen jedoch schwierig bleiben, warnt Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Interview mit der Passauer Neuen Presse.
Der Bund verspricht den Kommunen eine Milliardenentlastung bei der Grundsicherung im Alter. Können Sie sich darauf verlassen?

Landsberg: Ich bin sicher, dass wir das Geld bekommen. Es ist das Entlastungssignal für die Kommunen, das die Bundesregierung jetzt im Superwahljahr setzt. Bis 2014 wird der Bund die Kosten der Grundsicherung schrittweise und ab dann zu 100 Prozent übernehmen. Das finden wir auch gut.

Wie viel sparen die Städte und Gemeinden?

Landsberg: Zurzeit verursacht die Grundsicherung im Alter Kosten von 3,9 Milliarden Euro im Jahr. In den letzten Jahren sind die Kosten immer um 200 bis 300 Millionen Euro gestiegen. Die Zahl der gebrochenen Erwerbsbiografien erhöht sich. Deshalb werden die Kosten für diejenigen weiter steigen, die keine oder so wenig Rente bekommen, dass es nicht zum Leben ausreicht. Wir sind froh, diesen Kostenblock loszuwerden. Für Sozialarbeit in den Schulen und das Mittagessen der Hortkinder wird der Bund befristet für drei Jahre 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist ein richtiger Ansatz, man wird allerdings davon nicht an jeder der 45 000 Schulen Sozialarbeiter einstellen können.

Wird es bei der Abrechnung der Kosten für das Bildungspaket nicht alljährlich neuen Streit mit dem Bund geben, so wie bereits jetzt bei den Kosten der Unterkunft?

Landsberg: Es wird spitz abgerechnet, so dass wir da nach dem jetzigen Stand nicht auf Kosten sitzen bleiben. Die Aufwendungen für die Vereinsförderung und sonstige Teilhabe kann man ohnehin ziemlich genau schätzen, etwa 120 Euro pro Kind und Jahr. Bei der Nachhilfe ist das schwieriger. Dort gibt es keine Obergrenze. Wenn die Schule bescheinigt, dass ein Kind versetzungsgefährdet ist, muss geholfen werden. Da werden die Kosten auch von den Gegebenheiten vor Ort abhängen, ob die Schule selbst Nachhilfe organisiert oder die extern eingekauft wird.

Wird es nach der Milliardenhilfe für die Kommunen überhaupt noch eine Gemeindefinanzreform geben?

Landsberg: Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und der korrekten Erstattung von Kosten für das Bildungspaket ist ein erster wichtiger Entlastungsschritt für die Kommunen eingeleitet. Damit wird erheblicher Druck aus der Gemeindefinanzkommission genommen. Die Arbeitsaufträge Bürokratieabbau und bessere Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren werden sicherlich abgearbeitet. Änderungen bei der Gewerbesteuer sehe ich nicht. Die Städte werden eine Schwächung dieser Steuer nicht akzeptieren und angesichts der Mehrheiten im Bundesrat ist eine Abschaffung unwahrscheinlich.

Was steht noch auf dem Wunschzettel der Gemeinden?

Landsberg: Die Finanzlage der Kommunen wird auch nach dem Entgegenkommen des Bundes schwierig bleiben. Änderungsbedarf gibt es bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte. Sie kostet die Kommunen mehr als zehn Milliarden Euro – Tendenz steigend. Die Fürsorge für Behinderte ist nicht primär eine kommunale Aufgabe. Man wird auch überlegen können, ob nicht Teilbereiche eigentlich in die Krankenversicherung gehören, ob es eine Pflichtversicherung gegen das Lebensrisiko Behinderung geben sollte oder ob die Finanzierung nicht durch ein Bundesteilhabegeld organisiert werden sollte.

(Interview: Christoph Slangen)

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