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2010-03-29
Landsberg: "Das Spiel ist unfair"
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kommunalen Haushalte stark getroffen und ist vielerorts für die Bürger deutlich spürbar geworden. Dabei hat die Krise vor allem das bereits zuvor bestehende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden verschärft. Die Anfang März erstmals zusammengetretene Gemeindefinanzkommission soll nun Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzen erarbeiten. Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach mit der Wochenzeitung "Das Parlament" über die Finanzlage der Kommunen, den Erwartungen an die Gemeindefianzkommission und fordert mehr Mitwirkungsrechte bei Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen auf Städte und Gemeinden.

Das Parlament: Das Dorf Niederzimmern verkauft seine Schlaglöcher für 50 Euro pro Stück, die Kleinstadt Quickborn pumpt ihre Einwohner an, Mühlheim an der Ruhr spart bei Todesanzeigen für Ehrenbürger. Sind die Kommunen wirklich so knapp bei Kasse?

Dr. Gerd Landsberg: In jeder Lokalzeitung können Sie lesen, dass Kämmerer Schwimmbäder oder Theater schließen müssen. Viele Kommunen wissen schlicht nicht mehr, wie sie ihre Haushalte aufstellen sollen. Die Kassenlage ist nicht dramatisch, sie ist katastrophal. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen 7 Milliarden Euro Minus gemacht, dieses Jahr fehlen voraussichtlich 12 Milliarden.

Das Parlament: Was ist die Ursache?

Landsberg: Zum einen liegt das an der Wirtschaftskrise, weil den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, insbesondere die Gewerbesteuer. Im Schnitt gingen die Einnahmen in 2009 um rund 20 Prozent zurück. Gleichzeitig müssen wir immer mehr Aufgaben finanzieren, vor allem im Sozialbereich. Da hatten wir schon in 2009 über 40 Milliarden Euro Ausgaben, in diesem Jahr werden es schon 42 Milliarden sein, unter anderem weil die Arbeitslosigkeit zunimmt. Die Sozialausgaben sind in den vergangenen zehn Jahren um über 50 Prozent angestiegen - und das Schlimme daran ist, dass wir darauf keinen Einfluss haben.

Das Parlament: Was sind die größten Ausgabenposten?

Landsberg: Das ist die stark steigende Eingliederungshilfe für Behinderte. Warum die Kommunen in diesem Jahr über 13 Milliarden Euro aufbringen sollen, weiß ich nicht - das ist doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein großer Posten ist auch die Grundsicherung im Alter für über 65-Jährige, die zuvor Hartz IV bekommen haben. Dafür mussten die Kommunen 2009 über 3,8 Milliarden Euro aufwenden, im Jahr 2003 waren es nur 1,5 Milliarden. Dann schultern wir den Kita-Ausbau für die unter Dreijährigen. Da haben zwar Bund und Länder Geld beigesteuert, aber das reicht längst nicht. Und ich befürchte, dass auch die geplanten 750.000 Plätze nicht ausreichen werden, weil die Nachfrage größer sein wird.

Das komplette Interview steht auf der Homepage der Zeitung "Das Parlament" zur Verfügung

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