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2011-04-05
Mehr Finanzen für gute Straßen nötig
Städte und Gemeinden fordern bessere Finanzausstattung des kommunalen Straßenbaus
Die Kosten für die Pflege und Reparatur kommunaler Straßen steigen rapide an. Die letzten beiden Winter haben die Kosten für den Winterdienst, aber auch die Kosten für die Reparatur von Schlaglöchern explodieren lassen! Allein der letzte Winter hat die Städte und Gemeinden mit Zusatzkosten von bis zu 3,5 Mrd. Euro belastet. Die akute, aber trotzdem schon seit Jahren andauernde, kommunale Finanzkrise hat zu einem schleichenden Qualitätsverlust kommunaler Straßen geführt. „Allen ist klar, dass gestreckte Unterhaltungsaufwendungen auf vorgeschädigten Straßen mittelfristig teurer werden als rechtzeitige Sanierungsmaßnahmen. Trotzdem haben viele Städte und Gemeinden einfach nicht genügend freie Haushaltsmittel zur Verfügung“, stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, anlässlich der Sitzung in Düsseldorf fest.

Die kommunale Haushaltskrise wird vor allem durch eine ständige Belastung mit zusätzlichen Sozialausgaben verursacht. Über 41 Mrd. Euro, doppelt so viel wie vor 20 Jahren, müssen die Kommunen für soziale Leistungen ausgeben.

Der kommunale Straßenbau ist dramatisch unterfinanziert. Für den Unterhalt und die Verbesserung der Straßenqualität sind jährlich zwischen 8 – 10 Mrd. Euro erforderlich. Allerdings stehen nur rund 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Den Kommunen fehlen daher jedes Jahr zwischen 3 – 5 Mrd. Euro. Der Fehlbetrag hat sich nach einer Studie der Universität Aachen auf über 25 Mrd. Euro aufsummiert! Dieser Betrag ist erforderlich, um eine Generalsanierung der kommunalen Straßen durchzuführen.

Durch zunehmenden Lkw-Verkehr werden die Straßen zusätzlich belastet. Ein schwerer LKW mit hoher Achslast nutzt eine Straße so stark ab wie zehntausende von PKW. Daher spricht sich der DStGB für eine stärker benutzergerechte Finanzierung der Straßenbaukosten durch eine Ausdehnung der LKW-Maut aus.

Zudem fordern die Städte und Gemeinden den Bund und die Länder dazu auf, auch zukünftig dauerhaft die Finanzzuweisungen für den kommunal getragenen Straßenbau und Öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen. Es drohen die bisherigen Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für diese Zwecke in einer Höhe von über 1,3 Mrd. Euro jährlich für die Städte und Gemeinden verloren zu gehen. Die Konsequenzen wären dann eine weitere Verschlechterung der Straßen und der ÖPNV-Dienstleistungsangebote.

(DStGB-Pressemitteilung Nr. 09/2011)
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