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2010-09-27
Ramsauer hat Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg eröffnet
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat am 27. September 2010 den Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg eröffnet. Das BMVBS führt den Kongress zum vierten Mal gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durch. Thema ist dieses Jahr „Entwicklung von Stadt und Land – von der Krise zur Chance“.
Über 800 Fachleute fanden auf dem ehemaligen Quelle-Areal zusammen. Peter Ramsauer diskutierte mit dem Stadtplaner Prof. Albert Speer und Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Im Zentrum standen die besonderen Herausforderungen, vor denen die Kommunen durch die Wirtschafts- und Finanzkrise stehen.

Ramsauer: „Die Finanzkrise konnte nicht zuletzt durch die Konjunkturprogramme des Bundes bislang bewältigt werden. Aber auch die Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits sind Investitionen dringend notwendig, genauso notwendig ist die Konsolidierung der öffentlichen Kassen. Wir setzen uns gemeinsam für eine gute, ausgewogene Stadtentwicklungspolitik ein. Ich habe erreicht, dass die Städtebauförderprogramme und die Gebäudesanierungsprogramme weiter geführt werden können. Das ist ein großer Erfolg, der den Kommunen und den Menschen vor Ort zu Gute kommt. Ich freue mich über die Unterstützung, die ich von Ländern und Kommunen dabei erhalten habe. Unter dem Dach der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ist unsere Zusammenarbeit sehr gut.“

Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Bauministerkonferenz:  „Die Bauministerkonferenz bekennt sich ausdrücklich zur Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Wir sind davon überzeugt, dass die Städtebauförderung ein äußerst erfolgreiches Instrument ist. Wir müssen es aufgrund der Finanzknappheit weiter entwickeln. Die Länder sind davon überzeugt, dass es angesichts der strukturpolitischen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von Stadt und Land keine Kürzungen bei der Städtebauförderung geben darf.“

Hans Schaidinger, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages: „Die Städte stehen nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor riesigen Herausforderungen. Es geht um Stadtumbau und um eine familien- und altengerechte Stadterneuerung. Wir brauchen Lösungen für die wachsenden sozialen Probleme und müssen Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen. Diese Aufgaben können nur mit einer modernen Stadtentwicklungspolitik bewältigt werden. Wir brauchen auch künftig eine starke Städtebauförderung mit entsprechender finanzieller Ausstattung.“

Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen: „Angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben und einer Steigerung der Sozialausgaben verzeichnen die Kommunen das höchste Defizit ihrer Geschichte. Diese Entwicklung bedroht die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe von Bund und Ländern. Nur so sind die Zukunftsaufgaben in der Stadtentwicklung zu bewältigen.“

Am Rand der Veranstaltung übergab Peter Ramsauer mit einem symbolischen Scheck über 2,4 Millionen Euro die Fördermittel des Bundes für die UNESCO-Welterbestätte Regensburg. Die Altstadt der Stadt Regensburg wurde 2006 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Mit den Bundesmitteln soll unter anderem das Hauses der Musik saniert und neu genutzt werden, die Fresken der St. Kassian Kirche restauriert und die Neupfarrkirche instand gesetzt werden.

Mehr Informationen zum Kongress unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de
Mehr Informationen zum UNESCO-Förderprogramm unter www.welterbeprogramm.de  
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