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2010-10-08
Städte und Gemeinden fordern EU-Fördermittel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass auch nach 2013 die europäische Regionalpolitik in Deutschland weitergeführt wird.
Wegen der neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa werden deutsche Regionen ab 2014 nicht mehr zu den strukturschwächsten Gebieten im Unionsgebiet gehören und drohen damit aus der Regionalförderung heraus zu fallen. Trotzdem bestehen besonders in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin gravierende Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber auch in Westdeutschland stellen sich in vielen Regionen vor allem enorme Herausforderungen bei anstehenden Infrastrukturinvestitionen, die die Gemeinden alleine unmöglich schultern können.

„Die EU-Regionalpolitik ist auf Partnerschaft angelegt. Wir leisten in Deutschland Solidarität mit den Schwächeren. Aber auch bei uns gibt es Probleme, die mithilfe europäischer Regionalfördermittel gelöst werden können und müssen.“, fordert der Vorsitzende des Wirtschaftausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, anlässlich der Sitzung des Ausschusses in Baunatal. „Neben den wirtschaftlich schwächsten Gebieten müssen in stärkeren auch gute Konzepte der Regionalentwicklung gefördert werden. Alle Regionen müssen motiviert werden und die Möglichkeit erhalten, EU-Förderung zu bekommen. Und ausscheidende Regionen brauchen eine bedarfsgerechte Übergangsförderung, um Kontinuität bei erfolgreichen Projekten erreichen zu können“, so Wagner.

Hintergrund der Forderung ist, dass Ende 2013 die Mittel der EU-Regionalpolitik neu verteilt werden. Der größere Teil europäischer Fördermittel wird in seiner sog. Fördergebietskulisse auf die schwächsten europäischen Regionen verteilt. Weil viele Regionen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich schwach sind, ist die EU-Wirtschaft im Durchschnitt gesunken. Dadurch ergibt sich ein sog. statistischer Effekt, der bewirkt, dass deutsche Regionen aus der EU-Förderung ausscheiden müssten.

„Die Regionalpolitik muss zudem weiter dezentralisiert werden. Die Städte und Gemeinden müssen mehr Kompetenzen, mehr Instrumente für die eigenverantwortliche Umsetzung der Regionalpolitik erhalten. Die überbordende Bürokratie muss dringend abgebaut werden“, so  Wagner. „Zudem müssen die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden viel stärker in die EU-Förderprioritäten genommen werden, z.B. mit den Themen Daseinsvorsorgeinfrastruktur und Meisterung des demografischen Wandels“

Die konkreten Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Zukunft der Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU nach 2013 stehen unten auf dieser Seite zum Downloaden bereit.

(Pressemitteilung Nr. 47/2010)
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