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2011-01-03
Städte- und Gemeindebund für "Integrationspakt" mit Bund und Ländern
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert einen "Integrationspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Rahmen könne zum Beispiel eine gezieltere Sprachförderung vereinbart werden, sagte Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Schließlich sei das Erlernen der deutschen Sprache "der Schlüssel zur Integration". 
Landsberg fügte hinzu, denkbar sei auch ein gemeinsames Programm der drei staatlichen Ebenen, um den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. Ferner könnten "gemeinsame Strategien zur erhöhten Gewaltkriminalität bestimmter Jugendlicher mit Migrationshintergrund verabredet und umgesetzt werden". Insgesamt sollte in dem Integrationspakt festgelegt werden, "welche Ebene sich stärker engagieren kann, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen und wie das ganze nachhaltig finanziert werden soll".

Landsberg mahnte zugleich: "Wir müssen uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung dazu bekennen, dass wir längst ein Zuwanderungsland sind und in Zukunft auf qualifizierte Fachkräfte auch aus dem Ausland angewiesen sein werden." Deshalb sollten die Ziele von Zuwanderung klar definiert werden, um eine nachhaltige Zuwanderungspolitik zu ermöglichen. Bei dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel werde Deutschland mit anderen europäischen Staaten um qualifizierte Zuwanderer konkurrieren.

Landsberg forderte: "Darauf müssen wir auch politisch eine geeignete Antwort geben." Der Hinweis auf die Arbeitslosen in Deutschland helfe hier nicht weiter. Landsberg fügte hinzu: "Natürlich muss man diese Personen qualifizieren, es wird aber gleichwohl ein Bedarf an besonders qualifizierten Fachkräften bleiben, den man nur durch Zuwanderung decken kann."

Gleichzeitig müsse man "das Potenzial der schon zugewanderten Menschen viel besser fördern und nutzen". Landsberg kritisierte: "Derzeit fokussiert sich die Integrationsdebatte zu sehr auf die Furcht vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dabei wird übersehen, dass viele Menschen, die schon zu uns gekommen sind, aus ihrer Heimat Qualifikationen mitbringen, die für die deutsche Wirtschaft von großem Vorteil sein könnten." Dies setze jedoch voraus, "dass wir die ausländischen Berufsabschlüsse leichter anerkennen".

Landsberg betonte ferner: "Teilweise werden Zuwanderer-Viertel, in denen man ausländische Lebensformen kennenlernen kann, als kulturelle Bereicherung wahrgenommen." Auf der anderen Seite stünden jedoch "Ängste und Befürchtungen, dass dort Brennpunkte der Kriminalität, der Verwahrlosung und der Armut entstehen könnten, die sich allmählich der staatlichen Kontrolle entziehen und damit zu 'Ghettos' werden".

Landsberg fügte hinzu: "Die negativen Erscheinungsformen, die wir aus anderen Ländern kennen, sehe ich in Deutschland zurzeit nicht. Dafür ist der deutsche Sozialstaat zu gut aufgestellt." Allerdings müsse man "die gesellschaftlichen Ängste ernst nehmen".

Landsberg mahnte, wer Integration fördern wolle, müsse "gerade in benachteiligten Stadtvierteln mit entsprechenden Konzepten ansetzen". Dafür gebe es viele gute Beispiele, die allerdings Geld kosteten. Landsberg fügte hinzu: "Deshalb bedauern wir sehr, dass der Bund gerade die Mittel der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro gekürzt hat. Darunter wird auch das für die Integration wichtige Programm 'Soziale Stadt' leiden."
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