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2010-04-14
Städte- und Gemeindebund lehnt FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar ab
Der Städte- und Gemeindebund hat das FDP-Steuerkonzept als „unbezahlbar“ abgelehnt. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen könnten angesichts einer „katastrophalen Finanzlage“ weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.
„Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken soll“, kritisierte Landsberg.

Städte und Gemeinden werden nach seinen Angaben von wegbrechenden Einnahmen und explodierenden Sozialausgaben in die Zange genommen. In diesem Jahr betrage das Defizit über 12 Milliarden Euro und auch nächstes Jahr sehe es nicht besser aus.

Die Politik müsse endlich die Kraft finden, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten und ihre Einnahmenseite, insbesondere die Gewerbesteuer, deutlich stabilisieren und nicht noch weiter schwächen, forderte der Verbandschef. Bevor über Steuererleichterungen diskutiert werde, seien grundlegenden Reformen und eine angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dringend erforderlich.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte das FDP-Steuerkonzept dagegen als „wichtige Weichenstellung“. Zur Finanzierung dieser Reform seien allerdings Ausgabenkürzungen ab 2011 unverzichtbar, sagte Präsident Hans Heinrich Driftmann unserer Zeitung.

Mit der schrittweisen Beseitigung von kalter Progression und dem so genannten Mittelstandsbauch nehme die FDP die zentralen Schwächen der Einkommensbesteuerung ins Visier. Zudem enthalte das Modell der Liberalen viele Vorschläge, mit denen das Steuersystem vereinfacht und entbürokratisiert werden könne. „Für die Unternehmen ist das Bekenntnis der FDP ganz wichtig, dass eine gute Kommunalsteuer auch immer abhängig von der Ertragslage im Unternehmen sein muss“, betonte der DIHK-Präsident.

(Artikel erschienen in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14. April 2020)
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