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2011-01-03
Städte- und Gemeindebund warnt vor Steuerentlastungen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, warnt die Bundesregierung vor weiteren Steuerentlastungen. Dafür gebe es "keinen Spielraum", sagte Landsberg der Nachrichtenagentur dapd. Er verwies darauf, dass die Kommunen "vor der Handlungsunfähigkeit stehen".
Landsberg forderte, Steuermehreinnahmen müssten deshalb zur Entlastung der Kommunen verwendet werden. Zugleich müsse die Politik "den Bürgern immer wieder deutlich machen, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben und die Leistungen des Staates durch Steuereinnahmen gegenfinanziert werden müssen".
Landsberg fügte hinzu, die Finanzlage der Kommunen sei im Jahr 2010 "dramatischer denn je" gewesen. Die Erholung der Wirtschaft sei "in den Kassen der Kommunen nicht angekommen". Dies liege "insbesondere daran, dass zwar die Gewerbesteuer sich erholt, aber die Ausgaben für die Sozialleistungen ungebremst weiter ansteigen und im Jahre 2010 auf über 41 Milliarden Euro gestiegen sind".

Im neuen Jahr werde sich die Gewerbesteuer weiter stabilisieren, wenn der Wirtschaftsaufschwung anhalte. Landsberg betonte: "Mit Sicherheit werden wir aber auch 2011 noch nicht das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen von 2008 mit netto 34 Milliarden Euro erreichen. Wenn wir nicht endlich bereits im Jahre 2011 bei den Sozialkosten entlastet werden, wird auch dieses Jahr mit einem deutlichen Finanzierungsdefizit für die Kommunen zu Ende gehen."
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