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2010-11-18
Städtebauförderung nicht halbieren, sondern erhalten – Investitionsprogramm sichern
Kommunale Spitzenverbände appellieren an den Haushaltsausschuss
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren an den Haushaltsausschuss des Bundestages, in seiner morgigen Sitzung die für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel abzulehnen und die Mittel auch im kommenden Jahr in vollem Umfang von 610 Millionen Euro wie in 2010 bereit zu stellen. „Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsprogramm und soll es weiter bleiben. Nachweislich löst jeder Euro Fördermittel bis zu weiteren 8 Euro öffentliche und private Investitionen aus. Das stärkt das lokale Handwerk und den Mittelstand und unterstützt die konjunkturelle Erholung. Wenn die Kürzung von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro umgesetzt wird, stehen viele notwendige und schon lange geplante Projekte vor dem Aus, die das Zusammenleben in problematischen Stadtteilen deutlich verbessern können“, erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen).

Die Kommunen befürchten zudem, dass die Länder ihre Komplementärfinanzierung ebenfalls reduzieren werden, wenn der Bund seine Förderung zurückfährt. Die Mittel der Städtebauförderung fließen beispielsweise in die erfolgreichen Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“ sowie „Stadtumbau West“. Sie ermöglichen vielen Kommunen zu investieren, zum Beispiel preiswerten Wohnraum herzurichten oder frei werdende Liegenschaften von Industrie, Militär, Bahn oder Post anders zu nutzen. „Angesichts des bisher höchsten Defizits in der Geschichte der Bundesrepublik, das die Kommunen in diesem Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe erwarten, wäre es völlig verfehlt, wenn auch noch die Städtebauförderung halbiert wird“, erklärten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände abschließend.

Kontakt:

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
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