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2010-11-30
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken - Großprojekte gezielt bewerben - Bürgerbeteiligung verbessern
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, in einem Statement zu Stuttgart 21, die Krise unseres politischen Systems und mögliche Auswege.

Die Ursachen der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 sind vielfältig. Sie lassen sich nicht an Politikern oder allein an diesem einzelnen Projekt festmachen. Die Protestbewegung ist ein Anzeichen dafür, dass sich unsere Gesellschaft wandelt. Der Protest ist gleichzeitig eine Krise unseres politischen Systems. Der Bürger fühlt sich nicht ausreichend eingebunden – obwohl er die Möglichkeit hatte und auch genutzt hat. Immerhin hat es in Stuttgart mehr als 10.000 Einsprüche gegen das Projekt gegeben. Wir müssen diese Krisensymptome unserer Gesellschaft erkennen und damit politisch umgehen.

Politische Institutionen versuchen, die Probleme unserer Gesellschaft weitgehend allein zu lösen. Das gelingt immer weniger und wird von den Bürgern mit Protest beantwortet. Dagegen hilft nur eine gezielte und langfristige Informations- und Medienstrategie. Die Bürger bekommen zu oft die Antwort „Sachzwang“, „Alternativlosigkeit“, „da müssen wir durch“. Die Konflikte zwischen politischer Gestaltung und Bürgern nehmen immer mehr zu, ohne dass sie grundlegend gelöst sind. Beispiele dafür sind Gorleben, das Gesundheitssystem, das Steuersystem und auch Europa. Von überall kommen auf die Bürger Zwänge zu, die sie nicht verstehen bzw. nicht ausreichend erklärt bekommen.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Bürger ein tiefes Misstrauen gegen große Unternehmen, die Politik aber auch gegenüber Großprojekten entwickelt. Sie sind immer weniger bereit, sich auf den so genannten Sachverstand von Externen zu verlassen. Sie wollen verstehen, was sich verändern soll und verlangen mehr Transparenz und mehr Mitsprache. Sie wollen keine Mitsprache nur über Gerichte, sie wollen aktive Mitgestaltung im Projektprozess. Viele Fehlentwicklungen bei Großprojekten scheinen ihnen Recht zu geben: so z. B. die Probleme beim Kongresszentrum in Bonn, die Elb-Oper in Hamburg, der Transrapid, die Olympiabewerbung von Berlin und Leipzig und Neubaustrecken der Bahn. In der deutschen Bevölkerung hat sich ein latentes Misstrauen vor und gegen alle Bereiche der Wirtschaft ausgeprägt. Fast jeder Investor wird dem Generalverdacht ausgesetzt, er würde schlecht planen oder die wahren Kosten verschweigen. An vielen Orten in Deutschland eskaliert der Bau von Hochspannungsleitungen oder Kohlekraftwerken zu einem regionalen Drama.

Andererseits muss Deutschland offen bleiben für Investitionen. Mit Deutschland konkurrierende Länder in Osteuropa und Asien warten nicht darauf, bis in Deutschland eine Investitionsentscheidung fällt.

Bemerkenswerterweise ist es in Österreich gelungen, das 2 Milliarden-Projekt (Tieferlegung des Hauptbahnhofes in Wien) mit Zustimmung der Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Auch den Schweizern ist es gelungen, das Projekt „Gotthardtunnel“ für die Bürger akzeptabel zu machen. Sie haben ihren Bürgern das Projekt zur Abstimmung gestellt und diese haben trotz Risiken zugestimmt, weil sie den Lkw-Verkehr über die Straßen leid waren.

Die Lösung lautet nicht noch mehr Basisdemokratie und Abstimmungen sondern transparente Demokratie. Das ist eine Bringschuld des Staates. In Deutschland hat sich die repräsentative Demokratie bewährt. Im Übrigen kann eine mögliche Volksabstimmung nur mit ja oder nein entscheiden. Ob dann eine qualitativ gute Entscheidung herauskommt, ist in den meisten Fällen fraglich, denn einen Konsens kann man regelmäßig nicht mit ja oder nein herbeiführen.

Vor dem Hintergrund des Ausbaus der alternativen Energie in Deutschland werden wir über tausende km Leitungsnetze benötigen. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Trassenführungen vor Ort regional oder auch überregional riesige Protestbewegungen auslösen.

Vor diesem Hintergrund könnte es durchaus Sinn machen, die formellen gerichtlich überprüfbaren Planungs- und Beteiligungsverfahren zu straffen, um so eine Verkürzung der Planungszeit zu erreichen. Andererseits müssen derartige Projekte bundesweit mit Informationskampagnen verbunden werden. So hat z. B. die so genannte „Infobox“ am Potsdamer Platz in Berlin über Jahre Millionen Besucher angezogen und die virtuelle Darstellung der neuen Innenstadt von Berlin hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die immensen Baumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen des Lebens der Bürger in Berlin akzeptiert wurden. Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger fahren, sondern sollte schon vor den ersten Planungen einsetzen und den gesamten Prozess begleiten. Die Kosten derartiger Informationskampagnen müssen regelmäßig in die Planungen von Großprojekten mit einkalkuliert werden. Zusätzlich sollte man den Mut haben, die Planungsunterlagen soweit wie möglich rechtzeitig offen zu legen. Sowie der Bürger das Gefühl hat, hier besteht ein „Close Shop“ wird die Akzeptanz zurückgehen.

Deutschland ist – wie viele bemängeln – eine Konsensgesellschaft. Dieses Prinzip hat sich bewährt. Wir haben eine der höchsten Produktivitätsraten der Welt und die wenigsten Streiktage. Die Beteiligung der Bürger darf nicht als Belästigung, sondern muss auch als Chance für weniger Politikverdrossenheit begriffen werden. Wir müssen diesen Prozess aufnehmen und politisch gestalten, dann liegen darin weniger Risiken und mehr Chancen. 

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