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2011-06-16
Zusätzliche Investitionen nur bei Entlastung auf der Ausgabenseite möglich
Interview des WDR 2 Morgenmagazin mit Dr. Gerd Landsberg am 16.06.2011
Dr. Gerd Landsberg
WDR 2:
Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen wird jetzt doch nicht abgeschafft; Bundesfinanzminister Schäuble konnte sich mit seinen Plänen zur Gemeindefinanzreform nicht durchsetzen. Die Kommunen behalten also eine wichtige Einnahmequelle. Die Frage ist nur, was wir Bürger davon eigentlich spüren oder eben nicht. Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, warum ist die Gewerbesteuer eigentlich für die Gemeinden so wichtig?

Landsberg:
Die Gewebesteure ist für uns wichtig, weil sie eigentlich die zentrale Einnahmequelle ist. Im Jahr 2008 hat sie immerhin 41 Milliarden Euro brutto gebracht. Brutto heißt übrigens, dass ein Teil auch an die Länder geht. In diesem Jahr schätzen wir bisher 39 Milliarden Euro und allein an der Größenordnung können Sie sehen, dass das ein ganz wichtiger Punkt ist, auf den wir natürlich nicht verzichten wollten. Man muss auch wissen, es sind auch Alternativen zur Gewerbesteuer gerechnet worden und alle waren letztlich nicht tragfähig, es sei denn, man wäre bereit gewesen zu sagen, wir wollen die Wirtschaft ent- und den Bürger belasten und das wollten wir auch nicht und deswegen ist es gut, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt.

WDR 2:
Es sind jetzt 39 Milliarden, von denen Sie gesprochen haben – das ist ja fast wieder das Vorkrisenniveau, da waren es 41 Milliarden im Jahr 2008. Wir würden uns ja auch gerne über diese sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen freuen, wenn wir Bürger was davon spüren würden. Stattdessen hören wir immer was von Nothaushalten, Bäderschließung, Streichung von Theatersubvention … Wann kommt denn mal beim Bürger etwas an?

Landsberg:
Ich denke, es kommt beim Bürger etwas an. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen wird sicherlich auch in Investitionen gehen. Nur man muss auf der anderen Seite sehen, dass die Kommunen zwar schöne Gewerbesteuereinnahmen haben, aber leider immer weiter steigende Sozialausgaben. Um da auch mal eine Zahl zu nennen; die werden in diesem Jahr auf dem hohen Niveau von 42 Milliarden Euro enden, d. h. das werden deutlich mehr als die Gewerbesteuereinnahmen sein und unser eigentliches Problem ist weniger die Einnahmen- sondern die Ausgabensituation und auch da haben wir in der Kommission einen gewissen Erfolg erzielt. Der Bund will die sogenannte Grundsicherung, immerhin derzeit 3,9 Milliarden Euro pro Jahr, in drei Schritten vollständig übernehmen und damit die Kommunen entlasten. Das ist auch ein positives Zeichen.

WDR 2:
Die nächste Krise kommt ja garantiert und dann auch wieder weniger Einnahmen. Wenn nicht in der Konjunktur, also in Hochphasen, wann soll denn dann das Geld für eine bessere Infrastruktur in den Städten eingesetzt werden?

Landsberg:
Das ist genau die Kernfrage und deswegen sagen wir, dass wir nur intensiver investieren können, wenn wir im Sozialbereich weiter entlastet werden und wenn es dort Reformen gibt. Da stehen wir erst am Anfang. Aber wie gesagt, ein erster Schritt ist getan und weitere müssten folgen, damit die Bürger das auch wirklich mal spüren.

WDR 2:
Sie wollen ja gar nicht nur entlasten, Sie sind ja schon auf der Suche nach neuen Einnahmequellen und wollen jetzt auch die Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen.

Landsberg:
Das ist ein alter Vorschlag, den wir sicher in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzen. Das ist eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können ja kaum jemanden klar machen, dass der Handwerker mit 10 Mitarbeitern Gewerbesteuer bezahlt aber der Zahnarzt, der auch 10 Mitarbeiter und Zahntechniker hat, nicht. Das war übrigens auch bis 1937 anders. Wir wollen da auch nicht den freien Berufen in die Tasche greifen …

WDR 2:
Klingt aber doch so ein bisschen nach nehmen ist seliger denn geben …

Landsberg:
Das ist aber sicherlich nicht so, denn die Vorstellung wäre natürlich, dass die Betroffenen das mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Wir hielten das für gut, weil das natürlich die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer stark reduzieren würde, es wären immerhin so geschätzt 5 – 6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Das wird jetzt nicht kommen, aber langfristig bleibt das unser Ziel -  einmal unter dem Aspekt Stabilisierung aber auch unter dem Aspekt Gerechtigkeit.

WDR2:
Sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich darüber freut, dass die Gewerbesteuer bleibt als Einnahmequelle der Kommunen bleibt. 
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