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2013-01-04
Mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende - Strompreishysterie vermeiden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt mehr Marktwirtschaft bei der Umsetzung der Energiewende an. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Preise nicht völlig aus dem Ruder laufen und die dramatisch schwindende Zustimmung zur Energiewende in der Bevölkerung nicht weiter abnimmt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
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Notwendig ist die Überarbeitung des Fördermechanismus. Die Förderung muss den Netzzugang und auch die regionale Verteilung berücksichtigen. Es macht keinen Sinn, erneuerbare Energieanlagen mit Steuergeldern zu subventionieren, wenn deren Strom in absehbarer Zeit nicht in ein tragfähiges Netz eingespeist oder wegen der regionalen Situation nicht verwendet werden kann.

„Auch der Netzausbau muss konsequent vorangetrieben werden und die Betreiber konventioneller Kraftwerke brauchen Investitionssicherheit“, sagte Landsberg.

Unverzichtbar ist die verstärkte Nachfragesteuerung durch Smartgrids (intelligente Netzsteuerung), die z. B. sicherstellen, dass die Tiefkühltruhe gerade dann weiter heruntergekühlt wird, wenn ausreichend Windstrom anfällt. Die Kosten für die Smartgrids sollten bei den Netzentgelten berücksichtigt werden, um den Masseneinsatz zu beschleunigen.

Gerade die Kommunen und ihre Stadtwerke können hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn die Rahmenbedingungen nicht später, sondern jetzt neu gestaltet werden.

Landsberg verwies darauf, dass wegen fehlender Netze die Zwangsabschaltung von Windparks in Deutschland um 300 % gestiegen sei. 407 Gigawattstunden Windstrom seien verloren, damit hätte man 116.000 Haushalte ein Jahr lang versorgen können. Deswegen müsse der Netzausbau jetzt massiv vorangetrieben werden. Dabei gehe es nicht nur um einige Tausend Kilometer Stromautobahnen von Nord nach Süd (Hochspannungstrassen), sondern insbesondere um über 195.000 Kilometer Land- und Gemeindestromstraßen, die zum so genannten Verteilernetz gehörten.

Die zentralen Baustellen der Energiewende: Netzausbau und –umbau, die Sicherung der Kraftwerkskapazitäten und die Reform der Förderinstrumente, müssen jetzt aufeinander abgestimmt zu einem Gesamtkonzept entwickelt werden.

Landsberg warnte zugleich vor einer Strompreishysterie. Bei der Strompreisentwicklung sei mehr Sachlichkeit geboten. Da die fossilen Brennstoffe wie Öl und Gas endlich seien, stiegen die Strompreise seit Jahren, völlig unabhängig von der Energiewende. Im Jahr 2000 hat ein Dreipersonenhaushalt (Jahresverbrauch 3.500 Kilowattstunden), 46,66 Euro/Monat für den Strom bezahlen müssen. Im Jahre 2013 werden es mit der Erhöhung der EEG-Umlage 81 Euro sein. Das ist eine Steigerung von etwa 85 % über einen Zeitraum von über 12 Jahren. Andere Produkte des täglichen Lebens wie Benzin oder auch nur der Cappuccino im Café haben sich in gleicher Zeit vergleichbar entwickelt.

Man dürfe auch nicht übersehen, so Landsberg, dass Deutschland durch den massiven Ausbau der alternativen Energie allein im letzten Jahr fast 8 Mrd. Euro eingespart habe, weil der Öl- bzw. Gasbedarf entsprechend gesunken sei. Landsberg verwies darauf, dass sich die Hälfte des Strompreises aus Steuern und Abgaben zusammensetze. Darin seien neben der Mehrwertsteuer für private Verbraucher, Stromsteuer und Konzessionsabgabe natürlich auch die Umlage für die erneuerbaren Energien und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Diese Abgaben würden allerdings auch genutzt, um die Infrastruktur weiter auszubauen, die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern und die Energiewende voranzubringen. Insofern sei die Forderung nach einer Strompreisbremse zwar medienwirksam, aber politisch der falsche Ansatz. Richtiger sei es vielmehr, gerade Menschen im unteren und mittleren Einkommen die Möglichkeit zu geben, Energie einzusparen.

Wir werden Energie künftig vielmehr als das wahrnehmen, was sie ist, ein kostbares Gut. Die beste Energie sei letztlich die, die man einspare, denn sie müsse gar nicht erst produziert werden.
Deswegen forderte er Bund und Länder auf, einen neuen Anlauf zu nehmen, um die Energieeffizienz (Förderung von energetischen Sanierungen) voranzubringen. Die jetzt vom Bund vorgesehene Förderung in Höhe von 300 Mio. Euro/Jahr sei ein richtiger Schritt, müsse allerdings deutlich aufgestockt werden.
 
Gerade bei der Energieeffizienz könnten die Kommunen mit ihren über 176.000 kommunalen Gebäuden, die jährlich 2,5 Mrd. Euro Energiekosten verschlängen, einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch Sozialtarife, wie sie von einigen gefordert werden, sind nicht zielführend. Neben dem damit verbundenen erheblichen administrativen Aufwand ist zu beachten, dass natürlich die Energiekosten bei der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt werden.

Die großen Chancen der Energiewende sollten nicht kleingeredet werden, auch wenn in Deutschland die so genannte Panikindustrie immer besonders im Vordergrund steht, sagte Landsberg abschließend.

Pressemitteilung 02/2013

DStGB-Infografik zur Entwicklung des Strompreises