aktuelles

2012-11-22
Unnötige Bürokratie im Hartz IV-System abbauen
In der Diskussion um die steigende Zahl der Sanktionsfälle für Menschen im Hartz-IV-Bezug lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Aussetzung der Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab. In einem Interview mit der Agentur Slangen + Herholz forderte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, das Hartz-IV-System zu entschlacken und unnötige Bürokratie abzubauen.
Quelle: pixelio / Eva-Maria Roßmann

Rasmus Buchsteiner: Mehr als eine Million Sanktionsfälle bei Hartz IV innerhalb von zwölf Monaten – ein neuer Rekordwert. Wie erklären Sie diesen Anstieg?  

Dr. Gerd Landsberg: Die Zahl der Sanktionen hat vor allem deshalb zugenommen, weil sich der Arbeitsmarkt glücklicherweise gut entwickelt und den Erwerbslosen mehr offene Stellen angeboten werden können. Das ist eine gute Nachricht. Die Jobcenter funktionieren inzwischen immer besser und schauen bei konkreten Stellenangeboten genau hin. Wenn tatsächlich Sanktionen drohen, werden angebotene Stellen auch angenommen. Der Anteil der notorischen Arbeitsverweigerer ist nahezu konstant und liegt deutlich unter fünf Prozent.

Buchsteiner: Die Grünen fordern, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose vorübergehend auszusetzen. Ein sinnvoller Vorschlag?

Landsberg: Nein, auf keinen Fall. Der Grundsatz Fördern und Fordern ist richtig. Dazu gehören selbstverständlich Kontrollen, dass die Bestimmungen eingehalten werden. An dieser Praxis darf nicht gerüttelt werden. Der Vorschlag der Grünen ist ein Irrweg. Die Kontrollen abzuschaffen, wäre nicht richtig. Hier geht es um Steuergelder. Jeder Steuerzahler erwartet nun einmal zu Recht, ob mit seinem Geld vernünftig und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Buchsteiner: Wo sehen Sie Reformbedarf bei Hartz IV?

Landsberg: Wir müssen unser Sozialsystem grundlegend reformieren. Es muss vor allem unbürokratischer werden. Mehr als 30 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sind nur mit der Verwaltung der Leistungen beschäftigt. Manche Hartz-IV-Bescheide haben bei Bedarfsgemeinschaften einen Umfang von 100 Seiten und mehr. Das führt zu Rechtsunklarheit, zu Streitigkeiten über die Auslegung und an den Sozialgerichten zu immer mehr Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen. Wir müssen das Hartz-IV-System entschlacken. Es ist doch absurd, wenn der Wasserbedarf einer Bedarfsgemeinschaft jeweils auf Grundlage des Alters ihrer Mitglieder errechnet werden muss. In solchen Fällen sind Pauschalbeträge angebrachter.      

(Das Gespräch führte Rasmus Buchsteiner, Agentur Slangen + Herholz)