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2013-08-22
Über Gebührenerhöhungen keine Sanierung kommunaler Haushalte möglich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Gebührenerhöhungen keinen Weg zur Sanierung kommunaler Haushalte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 22. August 2013) erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg:
Bildrechte: Gabi Eder / pixelio
„Flächendeckende Gebührenerhöhungen sind keine Lösung, um die kommunalen Haushalte zu sanieren. Das Gebührenaufkommen der Kommunen (ohne Stadtstaaten) lag im Jahr 2012 bei 16,75 Mrd. Euro. Der Anteil der Gebühren an den gesamten Einnahmen der Kommunen betrug damit unter 9 %. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Gebühren um lediglich 1 Prozent.

Kommunen können auch nicht ohne weiteres an der Gebührenschraube drehen. Städte und Gemeinden haben bei der Gebührenerhebung allgemeine Grundsätze zu beachten. So gilt das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip.  Danach sind Gebühren in der Regel kostendeckend festzusetzen und so zu gestalten, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Ausnahmen gibt es lediglich in Bereichen mit sozial- bzw. kulturpolitischen Erwägungen wie zum Beispiel Kindergärten.  

Zudem liegen die Probleme der Kommunen nicht allein auf der Einnahmen-, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. So ist der Anstieg der sozialen Leistungen weiterhin ungebrochen. Im Jahr 2012 haben die Kommunen +1,1 Mrd. Euro mehr und damit insgesamt 44,4 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Auch für das laufende Jahr ist ein weiterer Zuwachs prognostiziert. Notwendig sind deshalb weitere Entlastungen wie zum Beispiel  ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe. Hier zahlen die Kommunen derzeit jährlich 14,4 Mrd Euro.“

Der hierzu in der Neuen Osnabrücker Zeitung erschienene Artikel kann unter folgenden Link abgerufen werden: http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/74201446/klamme-kommunen-unter-druck