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2013-12-03
Armutsmigration entgegenwirken
In einem Statement gegenüber der Zeitung "Die Welt" äußerte sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Auswirkungen der Armutsmigration für Städte und Gemeinden.
Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de

Dr. Gerd Landsberg: "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für die Freizügigkeit in der EU aus. Wir erwarten allerdings wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger. Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken. Schon jetzt sind viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert. Der in der EU bestehende Konsens und die dazu entwickelten Grundsätze, dass die Freizügigkeit gerade nicht dazu missbraucht werden darf, in einem anderen Land Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, muss geschärft werden. Wir erwarten weiterhin, Förderprogramme des Bundes, die der Koalitionsvertrag auch ankündigt, um den Städten und Gemeinden zu helfen. Wenn Gerichte in Einzelfällen entgegen dieser Grundsätze Zuzüge in Sozialsysteme ermöglichen, bleibt zunächst die Entscheidung des Bundessozialgerichtes abzuwarten; erst dann kann entschieden werden, ob Klarstellungen des Gesetzgebers notwendig sind."

Der Artikel aus der Zeitung "Die Welt" vom 02.12.2013 kann bei Interesse unter folgendem Link nachgelesen werden: