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2013-12-27
Asyl: Kommunen brauchen mehr Unterstützung
Das Asylrecht ist ein wichtiges Gut. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen – Ende des Jahres wird mit mehr als 100.000 Asylbewerbern gerechnet – stellt viele Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, aber es ist unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die bedroht und verfolgt werden. Bund und Länder sind allerdings in der Pflicht, unsere Kommunen zu unterstützen.
Dieter Schütz/pixelio.de

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, dass die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehengelassen werden dürften. Besonders die teure ärztliche Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegsländern dürfe nicht allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Zudem müssten Bund und Länder die Kommunen bei der Suche nach neuen Unterkünften unterstützen etwa durch die Bereitstellung leerstehender Bundeswehr-Kasernen oder Liegenschaften der Länder.

Interview der Schweriner Volkszeitung mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 27. Dezember 2013 über die konkrete Aufnahme der Flüchtlinge vor Ort:

Frage: Bundespräsident Joachim Gauck fordert Offenheit für Flüchtlinge und fragt, ob wir wirklich schon alles tun, was für sie getan werden könnte. Tun die Kommunen alles?

Landsberg: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland steigt weiter vor dem Hintergrund der Krisen in Syrien und Afrika. Dieses Jahr werden über 110.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Das sind 68 Prozent mehr als im Vorjahr. Darauf müssen wir uns noch besser vorbereiten. Bund, Länder und Kommunen müssen zusätzliche Unterkünfte (z.B. leerstehende Kasernen und Liegenschaften der Länder) bereitstellen. Gerade die Flüchtlinge aus Syrien sind häufig verletzt und traumarisiert. Hier muss ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden, aus dem die Kommunen die notwendige ärztliche Versorgung finanzieren können.

Frage: Vor Asylbewerberheimen wird demonstriert, die NPD versucht Anwohnerängste für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Wie kann die Lage entspannt werden?

Landsberg: Obwohl bereits über 70.000 Asylbewerber in Deutschland dieses Jahr untergebracht wurden, hat es nur in ganz wenigen Einzelfällen Demonstrationen gegeben. Wir werden diese verfolgten Menschen schützen und feindliche Aktionen mit allen staatlichen Mitteln bekämpfen. Gleichzeitig sollte vor Ort auch mit entsprechenden Informationskampagnen für mehr Akzeptanz geworben werden. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will diesen schwer verfolgenden Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten, helfen.

Frage: Ist Massenunterbringung der richtige Weg oder sollte besser auf kleine Einheiten und Integration in ganz verschiedenen Wohnvierteln gesetzt werden?

Landsberg: Die Unterbringung in kleinen Einheiten ist langfristig sicher der bessere Weg. Im Hinblick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen sind allerdings auch größere Unterkünfte unverzichtbar.

Frage: Wo gibt es besonders positive Beispiele für Integration und was ist dort das erfolgreiche Rezept gewesen?

Landsberg: In vielen Städten und Gemeinden gelingen die Aufnahme und die ersten Integrationsschritte gut. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Kommune schon aus früherer Zeit Menschen entsprechender Volksgruppen leben und deshalb ihren Landsleuten besonders gerne helfen. Gerade die Kinder finden in unseren Schulen schnell Akzeptanz und Aufnahme. Das setzt allerdings auch voraus, dass den Kommunen als Schulträger entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt und finanziert wird. Viele Menschen sind auch bereit, als ehrenamtliche Integrationshelfer sich einzusetzen und die Neuankömmlinge bei den Behördengängen zu unterstützen.