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2013-07-30
Das Land muss schneller werden - Bund trägt Verantwortung für flächendeckende Breitbandversorgung

Der derzeitige Mangel an Hochgeschwindigkeitsnetzen trifft den Lebensnerv vieler Städte und Gemeinden, insbesondere in ländlichen Regionen. Die „digitale Kluft“ zwischen den gut versorgten Ballungsräumen und den ländlichen Regionen wird immer größer. In Deutschland gibt es „schnelle Städte“, aber „langsames Land“. Dies ist aus gesellschaftspolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Im Mittelpunkt der heutigen Veranstaltung „Schnelle Städte – Langsames Land?“ in Neu-Ulm stand die Forderung, dass der Ausbau von leistungsfähigen Breitbandnetzen sich nicht nur auf die Ballungsgebiete beschränken darf, sondern auch dringend in den ländlichen Regionen vorangetrieben werden müsse.

Wer den Breitbandausbau steuern, wer ihn bezahlen soll und welche Möglichkeiten für die Kommunen bestehen, selbst aktiv zu werden, diskutierten die Teilnehmer auf der gemeinsamen Veranstaltung der Stadt Neu-Ulm, des Bayerischen Gemeindetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Breitband ist die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts“, betonte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, während der Tagung in Neu-Ulm. Derzeit steht für rund 50 Prozent der deutschen Haushalte eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur zur Verfügung, die andere Hälfte muss sich mit um ein Vielfaches geringeren Bandbreiten begnügen. „Dieser Zustand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Gerade für die ländlichen Regionen ist diese Infrastruktur von zentraler Bedeutung.“ Habbel sieht vor allem den Bund in der Pflicht: „Die Breitbandstrategie der Bundesregierung hat klare Ziele definiert. Jetzt muss alles dafür getan werden, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.“

Während der Tagung in Neu-Ulm wurde deutlich, dass ein Kernproblem darin besteht, dass der Ausbau in unterversorgten Regionen für die TK-Unternehmen nicht rentabel ist – wer nicht verdienen kann, wird nicht investieren. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßt Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages, das Ende 2012 in Kraft getretene Förderprogramm des Freistaates. „Es ist gut, dass die Bayerische Staatsregierung die Problematik erkannt hat und der Ausbau finanziell gefördert wird“, so Busse in Neu-Ulm. Auch damit seien jedoch nicht alle Probleme gelöst: Die Förderung  ist an von der EU vorgegebene Bürokratie im Verfahren gebunden. Busse kommentiert: „Bis zu 20 Schritte auf dem Weg zur Förderung – das kann gerade für kleinere Gemeinden eine kaum zu bewältigende Herausforderung darstellen.“ Außerdem müsse das Programm möglichst in der Fläche wirken und dürfe nicht zu einer digitalen Spaltung in den Gemeinden führen.

Dass die Gemeinden nicht zwangsläufig auf die Investition großer TK-Unternehmen angewiesen sind, zeigt das Beispiel der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm  (SWU) mit ihrem Tochterunternehmen SWU Telenet GmbH. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg lobte das Engagement des kommunalen Unternehmens: „Durch die Ausbauaktivitäten der SWU Telenet GmbH können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur bieten. Dies ist ein wichtiger Standortfaktor für Neu-Ulm“, so Noerenberg. Unter der Annahme, dass sich Telekommunikationsangebote am schnellsten über eigene Infrastrukturen amortisieren, fördert die SWU Telenet GmbH den Glasfaserausbau auch in unterversorgten Gebieten.

Deutlich wurde auf der Veranstaltung, dass es kein privates Unternehmen alleine schaffen wird, Deutschland flächendeckend zu erschließen. „Die Deutsche Telekom hat in den vergangenen Jahren massiv in den Breitband-Ausbau investiert und plant,  weitere sechs Milliarden Euro in die Netze zu stecken“, betonte Ulrich Adams, Vorstandbeauftragter für den Breitband-Ausbau bei der Deutschen Telekom AG. Da allerdings die Kosten für flächendeckende Hochleistungsnetze für ganz Deutschland auf bis zu 80 Milliarden Euro geschätzt werden, sei ein Zusammenwirken aller Akteure in Bund, Ländern und Wirtschaft erforderlich.

Zwei zentrale Punkten kristallisierten sich bei der Veranstaltung heraus: Erstens sind die Kommunen die Leidtragenden der zu langsamen flächenendeckenden Versorgung mit Breitband, bei ihnen liegt aber nicht die originäre Zuständigkeit: Der Bund muss stärker in die Pflicht genommen werden, um die Ziele der Breitbandstrategie zu verwirklichen. Dazu ist zweitens ein Bürokratieabbau dringend nötig; die Vorgaben der EU für Förderprogramme sind auf kommunaler Ebene nur sehr schwer einzuhalten und bedürfen einer Anpassung an die tatsächlichen Möglichkeiten vor Ort.