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2013-07-20
"Kommunen können nicht Pleite gehen"

Die Finanzlage vieler deutscher Städte und Gemeinden z.b. im Ruhrgebiet ist durchaus dramatisch. Die Kassenkredite steigen immer weiter und dienen teilweise bereits zur Finanzierung laufender Ausgaben. Dennoch können deutsche Kommunen, anders als amerikanische Städte, nicht pleite gehen.

Die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen und das ist auch richtig. Bund, Länder und Kommunen stellen eine gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft dar. Im Extremfall müssen die Länder für ihre Kommunen und der Bund für die Länder mit einstehen. Die katastrophale Situation von Detroit ist mit der Lage deutscher Städte nicht vergleichbar. Detroit hat in den vergangenen 40 Jahren mehr als eine Millionen Einwohner verloren. Trotz des demographischen Wandels gibt es in Deutschland solche extreme Entwicklungen nicht. Im Übrigen zeichnet es sich ab - so haben es Bund und Länder bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes vereinbart -, dass die Kommunen nach der Entlastung bei der Grundsicherung im Alter auch bei der Eingliederungshilfe für Behinderte (14,4 MRd. Euro pro Jahr) entlastet werden. Dieses in Kombination mit weiterem Wirtschaftswachstum, zurückgehender Arbeitslosigkeit und den Entschuldungsanstrengungen der Länder bietet die Chance, dass auch hochverschuldete Städte in Deutschland mittelfristig ihre Finanzlage konsolidieren können.

In einem Interview mit Handelsblatt Online spricht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, über die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland.

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