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2013-07-22
Neues Förderinstrument für benachteiligte Städte und Gemeinden schaffen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und die erforderliche Neugestaltung des Länderfinanzausgleichysystems zu nutzen, um ein neues Förderinstrument zu schaffen.

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sprach sich gegenüber der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 21.07.2013) dafür aus, ein neues System aufzubauen, das anders als bisher nicht nur die Länder in den Fokus nimmt, sondern insbesondere die Regionen. Vorbild könnte die EU-Strukturförderung sein, bei der Regionen je nach Bedürftigkeit in verschiedene Förderklassen eingeteilt werden. 

Nachfolgend ist das Interview mit der Berliner Zeitung im Wortlaut wiedergegeben:

Frage: Herr Landsberg, Sie fordern schon seit einiger Zeit einem Investitionsfonds als Nachfolgeeinrichtung des Solidarpaktes. Hat Thüringens Regierungschefin abgeschrieben?

Dr. Gerd Landsberg: Das weiß ich nicht, wäre aber auch egal. Ich freue mich, dass die Idee immer mehr Anhänger findet. Denn die Probleme liegen doch auf der Hand. Es ist mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit keine Frage der Himmelsrichtung mehr, ob es einer Stadt oder einer Gemeinde gut geht. Natürlich gibt es im Osten noch immer viele Regionen, die weiter zusätzliche Hilfen brauchen. Aber auch im Westen besteht ein enormer Investitions- und Nachholbedarf. Dafür brauchen wir ein neues Förderinstrument.

Frage: Wo gibt es im Westen Probleme?

Landsberg: Das Ruhrgebiet ist ein typisches Beispiel für eine Region, in der vieles im Argen liegt. Wenige Kilometer weiter, im Münsterland, herrscht dagegen fast Vollbeschäftigung. Daran sehen Sie, wie groß auch im Westen die Unterschiede sind. Als positive Beispiele in den neuen Ländern kann man sicherlich den Speckgürtel um Berlin nennen oder Dresden. Was wir in West und Ost beobachten, ist ein immer stärkeres Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen.

Frage: Wie kommt das?

Landsberg: Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, haben die Gemeinden in der Regel hohe Soziallasten, aber nur geringe Steuereinnahmen. Damit ist kein Geld mehr dafür da zum Beispiel für den Erhalt der Infrastruktur. Das führt dann zu einer Abwärtsspirale, aus der die Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft herauskommen.

Frage: Was brauchen die notleidenden Gemeinden am dringendsten?

Landsberg: Die Kommunen müssen attraktive Bedingungen bieten, nicht nur für die Wirtschaft. Bei der Ansiedlung von Firmen geht es längst nicht mehr nur um gute Straßenverbindungen oder günstig gelegene Gewerbeparks. Es geht um gute Schulen, um Kitas, um Kulturangebote und Breitband. Gerade in Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung wird das immer wichtiger.

Frage: Wie viel Geld wird gebraucht?

Landsberg: Die KfW schätzt den Investitionsbedarf aller Kommunen in Deutschland auf insgesamt 128 Milliarden Euro. Diese immense Zahl zeigt, dass die Bundesländer, die ja eigentlich für die Finanzierung der Kommunen zuständig sind, allein mit der Aufgabe überfordert wären.

Frage: Woher soll das ganze Geld kommen?

Landsberg: 2019 läuft ja nicht nur der Solidarpakt aus, auch der Länderfinanzausgleich muss neu gestaltet werden. Aus diesen Komponenten müssen wir ein neues System aufbauen, das anders als bisher nicht nur die Länder in den Fokus nimmt, sondern vor allem die Regionen. Vorbild könnte die EU-Strukturförderung sein, bei der Regionen je nach Bedürftigkeit in verschiedene Förderklassen eingeteilt werden.

Frage: Was passiert mit dem Solizuschlag?

Landsberg: Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld. Deshalb glaube ich, dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können.

Das Interview kann auf der Homepage der Berliner Zeitung nachgelesen werden.