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2013-12-17
Scheitern der Energiewende verhindern - EU-Vorbehalte ausräume
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer kritischen Phase und fordert Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. In einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 17.12.13) warnte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die EU davor, über die Beihilfevorschriften die Energiewende in Deutschland auszubremsen. Gleichzeitig ist mehr Markt- und weniger Planwirtschaft bei der Förderung der erneuerbaren Energien erforderlich. Darüber hinaus muss der Netzausbau dringend beschleunigt werden:

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer kritischen Phase und fordert Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern.

Wir warnen insbesondere die EU davor, über die Beihilfevorschriften die Energiewende in Deutschland bzw. die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auszubremsen. Das hätte verheerende Folgen nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Deutschland ist die Konjunkturlokomotive in Europa. Geht ihr der Dampf aus, wird die Arbeitslosigkeit EU-weit steigen, die wirtschaftliche Erholung der Südländer wäre gefährdet. Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland würde einen Innovationsschub in Europa auslösen, der Arbeitsplätze schafft, Wachstum generiert und ganz Europa zur führenden Energie- und Klimaschutzzone macht. Diese Aspekte müssen auch bei dem anstehenden Beihilfeverfahren gewichtet werden.

Die Befreiung von energieintensiven Betrieben von der Ökostromumlage, soweit die Unternehmen international tätig sind, ist unverzichtbar. Man darf auch nicht vergessen, dass es in Deutschland ca. 450.000 Unternehmen gibt und bisher nur ca. 2.000 von der Umlage befreit sind. Deswegen müssen diese Vorbehalte der EU schnell ausgeräumt werden, damit die Unternehmen Planungssicherheit haben und nicht gezwungen sind, Rückstellungen für etwaige Nachzahlungen in den vergangenen drei Jahren zu bilden.

Gleichzeitig brauchen wir mehr Markt- und weniger Planwirtschaft bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Wer alternative Energien produziert, muss auch eine Mitverantwortung für den Transport (das Netz) und für die Vermarktung übernehmen. Soweit kleine Betreiber von alternativen Energieanlagen dazu selbst nicht in der Lage sind, sollte ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, entsprechende Zertifikate zu erwerben. Denn auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss ausreichend Strom und damit Leistungsreserve vorhanden sein. Dies ist eine Verantwortung von allen Beteiligten. Unverzichtbar ist auch, sicherzustellen, dass sich der Betrieb der hocheffizienten, flexiblen und klimafreundlichen Gaskraftwerke wieder lohnt. Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind diese Anlagen, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können, unverzichtbar. Zurzeit sind derartige Kraftwerke nur mit Verlusten zu betreiben. Den Eigentümer-Kommunen brechen dadurch die Einnahmen weg. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass Stadtwerke, die derartige Anlagen im Vertrauen auf die Politik errichtet haben, sich unter den „Schutzschirm“ ihrer Kommunen begeben müssen. Deshalb brauchen wir ein Entlohnungsmodell, das den wirtschaftlichen Betrieb dieser Reservekapazitäten sicherstellt und die Versorgungssicherheit in Deutschland garantiert.

Auch der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Ohne neue und bessere Netze im Übertragungs- und Verteilnetzbereich kann eine dezentrale Energieversorgung nicht funktionieren. Bei den Hochspannungsnetzen werden insgesamt 2.800 Kilometer neue Leitungen benötigt. Bislang wurden gerade einmal 320 Kilometer fertig gestellt. In diesem Jahr kamen lediglich 52 Kilometer hinzu. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen gestrafft werden. Ein sinnvoller Ansatz sind auch faire finanzielle Teilhabe-Modelle für die Bürger – z. B. über Energiegenossenschaften, so dass die Bürger, die teilweise gegen diese Netze jetzt protestieren – auch zu ökologischen Gewinnern werden können und so Akzeptanz entsteht."

Der in der NOZ erschienene Beitrag kann auf der Homepage der Zeitung nachgelesen werden.

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