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2013-07-16
Solidarpakt weiter entwickeln – Investitionsmittel nicht nach Himmelsrichtungen sondern nach Bedarf
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, den Solidarpakt nach seinem Auslaufen Ende 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umzuwandeln. Hauptgeschäftsführer Landsberg verwies in einem Statement gegenüber der Zeitung DIE WELT (Ausgabe vom 16. Juli 2013) auf den enormen Investitionsrückstand zahlreicher Kommunen auch im Westen Deutschlands, die sich zunehmend verschlechternde Infrastruktur und das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse:

„Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen. Vieles ist mit diesen Mitteln gelungen. Das ist notwendig, weil die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden nach wie vor im Schnitt deutlich unter dem der westdeutschen Kommunen liegt. Richtig ist allerdings, dass auch im Westen in vielen Regionen ein enormer Investitions- und Nachholbedarf besteht. Viele Straßen, Wege und Plätze sich im schlechten Zustand. 

Die KFW schätzt den Investitionsbedarf aller Kommunen in Deutschland auf 128 Mrd. Euro. Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden. Dann würden die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden können. Das ist umso wichtiger, als wir entsprechend unserem Grundgesetz an dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten sollten. Vor dem Hintergrund der nach wie vor stark unterschiedlichen Erwerbslosenquote und der entsprechend unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den verschiedenen Regionen Deutschlands wäre dies der richtige Ansatz. Das gilt insbesondere auch wegen den Herausforderungen des demografischen Wandels wie auch der Verpflichtung, die Bildungschancen für alle Kinder deutlich zu verbessern, unabhängig davon wo sie wohnen. Im Rahmen der Umstrukturierung muss allerdings auch sichergestellt werden, dass Städte und Gemeinden, die selbst in einer so schwierigen Lage sind, dass sie ihren Beitrag zum Solidarpakt nur mit Schulden finanzieren können, von diesen Leistungen befreit werden.“

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