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2014-11-11
EuGH-Urteil zur Verhinderung von Sozialtourismus ist wichtiges Signal
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB, hat das Urteil des EuGH zu den Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer in einem Interview mit Jasper Barenberg im Deutschlandfunk am 11.11.2014 begrüßt. Die Entscheidung sei in gewisser Weise eine Erleichterung, sagte Dr. Landsberg im Deutschlandfunk. Allerdings seien die Voraussetzungen, unter denen Leistungen verweigert werden können, relativ eng und schwierig zu überprüfen.
Erich Westendarp/pixelio.de

Barenberg: Seit vier Jahren lebt die junge Frau aus Rumänien bei ihrer Schwester in Leipzig. Dort hat sie für sich und für ihren minderjährigen Sohn Hartz-IV-Leistungen beantragt. Das Jobcenter aber weigerte sich zu zahlen. Auch das Sozialgericht in Leipzig entschied, die Frau habe sich nicht erkennbar um Arbeit bemüht. Zurecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt geurteilt hat. Am Telefon begrüße ich Gerd Landsberg, den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Schönen guten Tag.

Landsberg: Ja! Guten Tag, Herr Barenberg.

Barenberg: Ist für Sie das Urteil eine Erleichterung?

Landsberg: Das Urteil ist für uns in gewisser Weise eine Erleichterung. Es ist ein wichtiger Baustein, aber eben nur ein kleiner, um den Sozialtourismus, den es in Europa eindeutig gibt, etwas einzuschränken. Und das Urteil bestätigt die deutsche Rechtslage.

Barenberg: Warum ist das nur ein kleiner Baustein und keine große Erleichterung?

Landsberg: Das ist deswegen nur ein kleiner Baustein, weil die Voraussetzungen, unter denen Sie die Leistung verweigern können, relativ eng sind und auch schwer zu überprüfen. Die einschlägige Regelung sagt: Der Ausländer, der nur hier herkommt, um Sozialhilfe zu begehren, oder der nur zur Arbeitssuche kommt, der ist ausgeschlossen. Wenn er noch andere nachweisbare Motive hat, sieht die Situation ganz anders aus. Und diese Voraussetzungen im Einzelfall darzulegen - in dem Fall ging das -, ist häufig ausgesprochen schwierig.

(...)

Das Interview kann auf der Homepage des Deutschlandfunks nachgelesen werden: www.deutschlandfunk.de

Zum Nachhören ist das Interview unten auf der Seite als .mp3-Datei zu finden.

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