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2014-11-12
NWZ-Interview: "Wichtiges Urteil zur Eindämmung von Sozialtourismus"
Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, hat mit der Agentur Herholz & Slangen ein Interview zum EuGH-Urteil zur Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer geführt, das in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht wurde.

Frage: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Arbeitslose aus Rumänien in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Landsberg: Das Urteil ist sicher ein wichtiger Baustein, um den Sozialtourismus in Europa etwas zu beschränken, der ja vor allem in Richtung Deutschland geht. Das Urteil bestätigt die deutsche Rechtslage, die ausschließt, dass EU-Bürger, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, Geld vom Staat erhalten.

Frage: Sind damit jetzt Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme weitgehend ausgeschlossen?

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Das vollständige Interview mit Dr. Gerd Landsberg kann auf der Homepage der Nordwest-Zeitung nachgelesen werden.

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