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2014-11-06
Geringere Steuereinnahmen verschärfen vielerorts Finanzsituation
Bildrechte: Tim Reckmann, pixelio
Die von den Steuerschätzern prognostizierten geringeren Einnahmen für Städte und Gemeinden drohen die vielerorts ohnehin angespannte Finanzlage zu verschärfen. „Da die Ausgaben im Sozialbereich ungebremst steigen, werden die geringeren Einnahmen gerade finanzschwächere Kommunen vor gravierende Probleme stellen. Eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder ist drängender denn je“, sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.
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Bei der diesjährigen Herbst-Steuerschätzung in Wismar prognostizierten die Experten gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringere Einnahmen. Insgesamt wird für Bund, Länder und Kommunen in den Jahren 2014 bis 2018 mit verringerten Einnahmen in Höhe von 23 Milliarden EUR gerechnet. Die prognostizierten Einnahmen werden vielerorts nicht annähernd ausreichen, um den Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen zu kompensieren. Im Jahr 2013 mussten die Kommunen alleine in diesem Bereich rund 47 Milliarden EUR aufwenden, für das Jahr 2015 erwarten die kommunalen Spitzenverbände Kosten von über 50 Milliarden EUR. „Viele Städte und Gemeinden sparen notgedrungen an der Substanz“, betonte Landsberg. Die ausgesprochen positive Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Jahren habe viele Problemlagen nicht in voller Deutlichkeit zutage treten lassen.

Höhere Steuereinnahmen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wären gerade vor dem Hintergrund des massiven In-vestitionsrückstandes dringend notwendig. „Uns fehlt das Geld für den Erhalt von Straßen, Brücken und Schulen. Wenn sich da nichts ändert, werden die Aufgaben in den kommenden Jahren immer schwieriger zu lösen“, warnte Landsberg. Städte und Gemeinden schieben nach einer Erhebung der KfW Bankengruppe einen Investitionsrückstand von 118 Milliarden EUR vor sich her. Hinzu kommen starke regionale Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit, was sich auch auf das Investitionsverhalten der Kommunen auswirkt.

Landsberg betonte, dass die kommunale Finanzmisere nicht allein durch höhere Einnahmen zu lösen sei. Notwendig sei vielmehr eine tragfähige Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und die angekündigte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden EUR noch in dieser Legislaturperiode wirksam wird.“

Hintergrund Steuerschätzung:
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im November 2014 kön-nen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht mit einer so positiven Entwicklung rechnen, wie sie noch im Mai 2014 prognostiziert worden war. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung kor-rigierten die Experten ihre Prognose nach unten. Demnach entfallen auf die Gemeinden geringere Einnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden EUR.

Pressemitteilung 41-2014