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2014-05-13
KfW Kommunalpanel 2014: Weiterhin massiver Investitionsrückstand bei Kommunen
Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanel, die am 12. März 2014 veröffentlich wurden, deuten nicht auf eine Entspannung bei den Kommunalfinanzen hin. Der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen wird von der KfW auf 118 Milliarden Euro beziffert. Dies bedeutet zwar einen Rückgang gegenüber der Schätzung aus dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro, stellt aber den zweithöchsten Wert dar, seit die KfW diese Erhebung durchführt. Noch im Jahr 2012 hatte das Kreditinstitut den Investitionsstau auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Anlässlich der Vorstellung des Kommunalpanels stellte Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, fest, von einer Entwarnung könne nicht die Rede sein.
DStGB-Infografik "Investitionsrückstand"

Der größte Investitionsrückstand besteht in den Bereichen Straßen und Verkehrsinfrastruktur mit rund 31 Milliarden Euro. In diesem Bereich erwarten rund zwei Drittel aller befragten Kommunen zudem einen gleichbleibendes oder gar anwachsendes Investitionsdefizit. Hinzu kommt, dass in diesem Bereich der größte Teil der investierten Finanzmittel für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgewendet werden muss. Für einen Umbau der kommunalen Verkehrsinfrastrukturen im Hinblick auf Zukunftsprojekte, wie etwa die Förderung des Radverkehrs oder der Elektromobilität, stehen nur vergleichsweise geringe Mittel zur Verfügung.

Einen sehr hohen Investitionsrückstand sehen die befragten Kommunen zudem im Bereich der Schulen und Erwachsenenbildung (24 Milliarden Euro) sowie bei den Sportstätten und Bädern (12 Milliarden Euro). Vor allem im Bereich der Sportstätten und Bäder hat der Rückstand im Vergleich zur vorherigen Befragung zugenommen. Ein Abbau des Investitionsstaus wird von den Befragten lediglich im Bereich der Kinderbetreuung wahrgenommen, was auch auf die massiven Anstrengungen der vergangenen Jahre zurückzuführen sein dürfte.

Foto: KfW / Stephan Sperl

Weitere Informationen zum KfW Kommunalpanel unter www.kfw.de/kommunalpanel

Foto: KfW / Stephan Sperl

Insgesamt haben sich die kommunalen Investitionen im vergangenen Jahr leicht erhöht auf insgesamt 25,3 Milliarden Euro. Allerdings ist nach Angaben der befragten Kommunen für das laufende Jahr wiederum mit einem leichten Rückgang um rund drei Prozent auf 24,6 Milliarden Euro zu rechnen.
Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2013 in Höhe von 1,7 Milliarden Euro wurde nach Angaben der KfW vor allem von den finanzstarken Kommunen erwirtschaftet. Insgesamt entwickelt sich die finanzielle Lage keineswegs positiv. So ist der Anteil von Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich gestiegen, von 28 Prozent auf nunmehr 34 Prozent. Dies macht deutlich, dass die finanziellen Disparitäten zwischen den einzelnen Kommunen zunehmen.

Die kommunale Investitionstätigkeit wird nach Einschätzung der KfW auch durch die günstige Lage auf dem Kreditmarkt und die niedrigen Zinssätze kaum belebt. Vielmehr werden immer mehr Investitionen aus Eigenmitteln finanziert. Nach Einschätzung des Kreditinstituts besitzt der Schuldenabbau vielfach Vorrang gegenüber der Investitionstätigkeit. Dies bedeutet vor allem für finanzschwache Kommunen nach Ansicht des KfW-Chefvolkswirts Zeuner eine Art „Teufelskreislauf“. Einerseits müssten Kommunen Schuldenabbau betreiben, andererseits für die Zukunft investieren, wofür ihnen vielfach jedoch die Mittel fehlen würden. Besonders Investitionen mit hohem Nutzen oder hohem Sparpotenzial könnten so nicht getätigt werden, so Zeuner.
Weitere Informationen und die Langfassung des KfW-Kommunalpanel 2014 finden sich im Internet unter www.kfw.de/kommunalpanel.