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2014-08-20
Milliardeninvestitionen für flächendeckenden Breitbandausbau notwendig - Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
Anlässlich der Beratungen der Bundesregierung über eine digitale Agenda für Deutschland hat DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 20. August 2014) von der Bundesregierung weitere Finanzzusagen gefordert, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. In vielen Bereichen, insbesondere in den ländlichen Räumen, werde die Umsetzung ohne zusätzliche staatliche Mittel nicht zu erreichen sein. Um die Finanzierung zeitnah sicherzustellen sollte überlegt werden, einen Investitionsfonds aufzulegen. Landsberg appellierte zudem an Bund und Länder, die Versteigerung der Funkfrequenzen aus dem bisher analogen Radioempfang nicht zu blockieren und eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der bestehenden Förderprogramme sicherzustellen.
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de

Nachfolgend ist das Statement im Wortlaut wiedergegeben:

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Infrastrukturoffensive, um Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen. Die deutsche Telekom beziffert die Kosten für den Breitbandausbau auf zehn Milliarden Euro, um bundesweit für 90 Prozent der Bevölkerung eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s zu erreichen. Für die verbleibenden 10 Prozent sind weitere Milliardenbeträge notwendig. Um unseren Wohlstand und unsere Wirtschaftskraft für die Zukunft zu sichern, sind diese Investitionen unverzichtbar. In der sich immer schneller entwickelnden Informationsgesellschaft ist in allen Lebensbereichen flächendeckend ein leistungsfähiges Netz erforderlich.

Das gilt für Gesundheitsdienstleistungen, für die Steuerung der Energieversorgung im Rahmen der Energiewende, für die schulische und berufliche Bildung, für Verkehrsleitsysteme und insbesondere für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt. Jeder Architekt und Handwerker – ob im ländlichen Raum oder im Ballungszentrum – muss heute die Möglichkeit haben, Pläne und Arbeitsskizzen oder Betriebsanleitungen für Maschinen mit Auftraggebern, Kooperationspartnern oder Servicedienstleistern über ein leistungsstarkes Netz auszutauschen.

Wir müssen hier besser werden, sonst wird die Konjunkturlokomotive Deutschland zum Bummelzug. Wir riskieren Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Denn bedauerlicherweise ist Deutschland beim schnellen Internet keineswegs führend. Nur etwa jedem zweiten Haushalt (ca. 55%) steht ein 50 MBit/s schneller  Breitbandanschluss zur Verfügung. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen im Rahmen der digitalen Agenda deutlich verstärken.

In vielen Bereichen, insbesondere in den ländlichen Räumen, wird die Umsetzung ohne zusätzliche staatliche Mittel nicht zu erreichen sein. Um die Finanzierung zeitnah sicherzustellen sollte überlegt werden, einen Investitionsfonds aufzulegen. Das wären sinnvolle Schulden für die Zukunft.

Notwendig ist es auch, eine schnelle, unbürokratische Umsetzung der bestehenden Förderprogramme sicherzustellen. Nur so können die bereits zur Verfügung gestellten Mittel schnell in die Breitbandinfrastruktur investiert werden.

Die Kommunen appellieren mit dem Bund an die Länder, die Versteigerung der Funkfrequenzen aus dem bisher analogen Radioempfang nicht zu blockieren. Die dort erwarteten Erlöse können einen wichtigen Beitrag leisten, den Breitbandausbau zu beschleunigen.“

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/499869/wirtschaft-fordert-schnelleren-netzausbau

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