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2015-11-05
Öffentliche Haushalte stabilisieren
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den heute vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass für die kommunalen Haushalte keinerlei Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Steuereinnahmen stagnieren und sogar rückläufig sind." Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres werden die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr um 5,2 Milliarden Euro geringer ausfallen.

Das wird den kommunalen Investitionsherausforderungen nicht gerecht. Alleine im kommunalen Infrastrukturbereich haben wir einen Rückstand von über 130 Milliarden Euro. Die Städte und Gemeinden fordern eine Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen, die die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand nachhaltig sichert. Das Altschuldenproblem muss gelöst werden. Zudem fordern wir eine Umsetzung der Zusage des Bundes, die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr zu entlasten. Die Entlastung muss alle Städte und Gemeinden erreichen.

Und nicht zuletzt ist die Zuwanderung nach Deutschland auch eine enorme finanzpolitische Herausforderung. Hier müssen von Bund und Ländern realistische Zahlen auf den Tisch, was Migration und Integration die öffentliche Hand kosten werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Schaffung einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration, die sicherstellt, dass für die erfolgreiche Unterbringung, Versorgung, Integration, Bildung und Arbeitsmarktintegration der Migranten die erforderlichen Mittel dauerhaft bereitgestellt werden. Die Integration der vielen nach Deutschland geflohenen Menschen ist die entscheidende Herausforderung, die alle betrifft. Wenn diese erfolgreich gemeistert wird, birgt dies große Chancen und Potenziale für die Zukunft unseres Landes.

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