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2015-07-20
250 „letzte Hemden“ sprechen für sich
Vertreter der Kreisversammlungen und die Geschäftsführung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes: Bürgermeister Jürgen Kaltwasser, Lautertal; Bürgermeister Armin Frink, Hohenahr; Bürgermeister Daniel Tybussek, Mühlheim am Main; Stellv. Geschäftsführer Diedrich Backhaus; Bürgermeister Jörg Müller, Knüllwald; Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke; Bürgermeister Klaus E. Temmen, Kronberg im Ts.; Bürgermeister Lothar Bott, Gemünden (Felda); Bürgermeister Carsten Ullrich, Sinntal; Bürgermeister Peter Eidam, Weimar; Bürgermeister Heinz-Peter Becker, Mörfelden-Walldorf. © DStGB

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Hessen setzen vergangene Woche ein Zeichen für die nach wie vor mangelnde Mindestausstattung der Kommunen. Vor seiner Geschäftsstelle hatte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in Mühlheim am Main das Ergebnis einer spektakulären Aktion präsentiert: „Das letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde/Stadt!“

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben unter diesem Motto das sprichwörtlich letzte Hemd ihrer Bürgerschaft eingesammelt. An die 250 Hemden und T-Shirts aus ganz Hessen sind in Mühlheim eingetroffen.
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des HSGB, bilanzierte die Aktion gemeinsam mit Bürgermeistern aus den hessischen Landkreisen, die
Finanzsituation der Städte- und Gemeinden sei nach wie vor kritisch: „Es darf nicht sein, dass sie uns am Ende das letzte Hemd nehmen!“

Mittlerweile konnte man sich auf einen Minimalkonsens einigen. Das Land Hessen und die Kommunen haben sich darauf verständigt, das die Kommunen vom Land jährlich rund 450 Millionen Euro mehr erhalten, als dies im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war. Das Land sagt zudem zu, dass die 350 Millionen Euro finanzielle Hilfe vom Bund für Städte und Gemeinden direkt an die Kommunen gehen. Und schließlich erhalten die Kommunen einen größeren Anteil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen.

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