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2015-12-02
Asylpaket II zügig verabschieden
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt eine zügige Verabschiedung des Asylpaketes II an. Die dort vorgesehenen Regelungen sind ein wichtiger Schritt, um die Steuerungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise zurück zu gewinnen und den Zuzug zu begrenzen. Ein Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.

Wir brauchen die beschleunigten Verfahren vor allem für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die betroffenen Länder und die Menschen, die sich von dort auf den Weg machen wollen. Die vorgesehene Residenzpflicht für diese Personen ist wichtig, ebenso die Begrenzung des Familiennachzuges sowie die generelle Beschleunigung von Abschiebungen. Dieser Maßnahmenkatalog kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Überforderung der Kommunen zu vermeiden, die größtenteils längst an ihrer Leistungsgrenze angekommen sind oder diese bereits überschritten haben. Personen mit Bleibeperspektive müssen möglichst schnell integriert werden. Wichtiger als die Kostenbeteiligung an den Integrationskursen wäre jedoch die verpflichtende Teilnahme. Die Kostenbeteiligung wird ohnehin nur in geringem Umfang möglich sein und zusätzliche Bürokratie erfordern.

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