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2015-09-22
Austausch mit der Kanzlerin
Foto: © Bundesregierung / Jesco Denzel

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September erörterte die Bundeskanzlerin mit den kommunalen Spitzenverbänden die aktuelle Situation und die Erwartungen der Kommunen.

In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesministern Peter Altmaier und Dr. Thomas de Maizière haben die kommunalen Spitzenverbände am 21. September 2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch fand in guter Atmosphäre statt. (Auf dem Foto v. l. n. r.: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Roland Schäfer, DStGB-Präsident und Bürgermeister von Bergkamen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Kreises Ostholstein.)

Die Präsidentin und Präsidenten sowie die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schilderten der Bundeskanzlerin und den Bundesministern nachdrücklich die aktuelle, vielfach sehr angespannte Situation in den Kommunen. Zum Teil operieren Städte, Kreise und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Die Spitzenverbände formulierten ihre deutlichen Erwartungen an Bund und Länder – auch zu einem stärkeren und dauerhaften finanziellen Engagement. Sie ließen gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass die Kommunen sich auch weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung sehen, die Aufgabe zu meistern, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßten nach dem Gespräch, dass sich die Bundeskanzlerin Zeit genommen hat, um mit den Kommunen das Thema zu erörtern und deren Sichtweise aus erster Hand zu erfahren. Sie habe ausdrücklich anerkannt, dass die Kommunen viel Arbeit für die Unterbringung der Flüchtlinge leisten und vor Ort vor allem für die Integration der Menschen eine besonders wichtige Rolle wahrnehmen.

Zwar blieb die Höhe der Finanzmittel des Bundes noch offen, doch es wurde deutlich, dass sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Die kommunalen Spitzenverbände erneuerten in dem Gespräch ihre Forderung nach einer Lösung, bei der die Mittel für die Kommunen auch tatsächlich dort ankommen.

(Foto: © Bundesregierung / Jesco Denzel)

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