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2015-08-24
Bauprogramm notwendig
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Wohnungsbeschlagnahmungen keine Lösung für das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen. Es sei ein „Irrglaube“ damit auch nur ansatzweise zur Lösung beizutragen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, gegenüber der „Welt am Sonntag“.

"Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte", verlangte Landsberg. "Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht Statik, Sicherheit und Brandschutz betreffen." Landsberg betonte, die Unterkunftspolitik müsse professionell und nachhaltig angegangen werden, eine Konzentration auf Einzelmaßnahmen helfe hier nicht weiter

Das komplette Statement ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben:


Wohnungsbeschlagnahme keine Lösung für Flüchtlingsunterbringung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor dem Irrglauben, mit Wohnungsbeschlagnahmen könnte die Unterbringungsproblematik für Flüchtlinge auch nur ansatzweise gelöst werden. Dagegen spricht zunächst die hohe Zahl der Flüchtlinge mit jetzt 800.000 im Jahr.
Die Zahl der leerstehenden Wohnungen ist gerade in den Ballungsgebieten wo Flüchtlingsunterkünfte auch gebraucht werden, vergleichsweise gering. Zusätzlich sind die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschlagnahme extrem hoch. Notwendig ist eine gegenwärtige erhebliche Gefahr, die nicht anders abgewendet werden kann als durch die Beschlagnahme. Insbesondere kommt eine Beschlagnahme nicht in Betracht, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Die Behörde muss insofern alles tun, um erst einmal selbst Wohnraum zu beschaffen.
Schon heute gibt es viele Eigentümer die mit den Städten entsprechende vertragliche Vereinbarungen treffen. Die Beschlagnahme kommt also nur im extremen Ausnahmefall in Betracht. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein bundesweites Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte. Dabei muss auf alle Standards verzichtet werden, die nicht die Statik, Sicherheit und den Brandschutz betreffen. Auch energetische Anforderungen müssen zurückgestellt werden,. Selbst eine Errichtung von Unterkünften im Außenbereich muss möglich werden. Dies haben wir schließlich bei der Energieversorgung im Zuge der Energiewende auch ermöglicht.
Wir müssen auch die Unterkunftspolitik professionell und nachhaltig angehen und sollten uns nicht auf Einzelmaßnahmen konzentrieren. Dies gilt umso mehr, als sowohl Bund als auch Länder nach wie vor leerstehende Immobilien wie z.B. Kasernen besitzen und diese entsprechend schnell umbauen können.


Hier können Sie auf den dazugehörigen Artikel der Welt am Sonntag zugreifen.
http://www.welt.de/print/wams/politik/article145518858/Die-Kosten-steigen.html

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