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2015-09-17
Bundeskongress im Zeichen der Flüchtlingskrise
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1.000 Teilnehmer beim Kongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am 16./17. September 2015 in Leipzig.

Integration und sozialer Zusammenhalt in unseren Städten – diese Themen sind aktueller denn je. Die Unterbringung von Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaft und bezahlbarer Wohnraum in den Großstädten stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Leipzig, den Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute gemeinsam eröffnet haben. Der Kongress wird gemeinsam vom Bundesbauministerium mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltet.

Barbara Hendricks: „Dieser Bundeskongress steht ganz im Zeichen der Zuwanderung von Flüchtlingen. Die Integration von mehreren 100.000 Menschen  in den nächsten Jahren wird gelingen, wenn wir dies als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen  betrachten. Dabei braucht es eine langfristige Perspektive. Wir müssen schnell Lösungen finden für die Flüchtlingswelle. Aber wir müssen jetzt schon daran denken, wo die Menschen, die bei uns bleiben, und auch ihre Familien, dauerhaft leben werden. Integration findet in den Stadtquartieren, in den Nachbarschaften statt. Wenn wir das nicht vorausdenken, handeln wir uns absehbar neue Probleme ein. Die Fehler der Vergangenheit in der Integrationspolitik müssen wir vermeiden. Dafür haben wir bewährte Instrumente, die wir aber deutlich verstärken müssen. Wir stocken das Wohngeld auf und haben die Städtebauförderung deutlich erhöht.  Darüber hinaus brauchen wir aber vor allem mindestens eine Verdopplung der Mittel für  den sozialen Wohnungsbau. Und wir erleichtern den Bau von Flüchtlingsunterkünften, indem wir das Baurecht für Bauten im Flüchtlingsbereich erheblich vereinfachen. Wir wollen aber Ghettos vermeiden, dafür steht ja auch das Thema dieses Kongresses, für die Durchmischung der Stadt, für Integration, das soll in der New Urban Agenda auch weltweit verankert werden. Darum müssen wir den Bau bezahlbaren Wohnraums für alle generell erleichtern. Dazu muss das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen dieses Jahr Vorschläge machen, wie wir den Neubau von Wohnungen grundsätzlich steigern können, investiv, und mit Blick auf Normen und Standards.“

Markus Ulbig, Staatsminister des Innern des Freistaats Sachsen und Vorsitzender der Bauministerkonferenz: „Die Bauministerkonferenz begrüßt die finanziellen Handlungsspielräume für die Stadtentwicklung. Integration ist Kernaufgabe der Stadtentwicklung und findet vor Ort in den Nachbarschaften und Quartieren statt. Zuwanderung findet oft gerade in die ohnehin schwachen Stattteile statt. Wir müssen daher auch über einen „innerstädtischen Lastenausgleich“ nachdenken. Denn soziale Mischung, Zusammenleben und Toleranz fordern die Stadtgesellschaft als Ganzes.“

Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop als Vertreter des Deutschen Städtetages: „Integrierte Stadtentwicklungspolitik im Sinne der Leipzig-Charta ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine sozial stabile Stadtentwicklung und gehört bei den Kommunen mittlerweile zum guten Ton. Die aktuelle Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch deren langfristige Integration in unsere Gesellschaft braucht ressortübergreifendes Arbeiten und eine enge Kooperation von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der integrierte Ansatz der Stadtentwicklungspolitik auch seine volle Wirkung entfalten. Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen brauchen wir außerdem mehr bezahlbare Wohnungen. Deshalb sollten sich Bund und Länder auch für den Wohnungsbau finanziell stärker engagieren.“

Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bergkamen: „Bei den Kommunen liegt der Schlüssel zur Lösung vieler aktueller Probleme und Herausforderungen. Der Zustrom von Flüchtlingen betrifft alle Städte und Gemeinden. Was wir brauchen, ist eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, um der Herausforderung gerecht zu werden.  Mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik haben wir in Deutschland eine Plattform für integrierte Stadtentwicklung aufgebaut, die eine sehr bewährte Basis für starke und lebenswerte Städte und Gemeinden bietet.“

Dieses wichtigste Forum der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland richtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam mit den Partnern Bauministerkonferenz der Länder, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund aus. Weiteres Thema ist die Vorbereitung auf die UN-Konferenz Habitat III zur Siedlungsentwicklung im kommenden Jahr. 2016 wird in Quito, Ecuador, eine „New Urban Agenda“ zu weltweiten Fragen der Stadtentwicklung verabschiedet. In Leipzig wird hierzu eine deutsche Position zur New Urban Agenda diskutiert.

Am Kongress nehmen hochrangige Gäste aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft teil wie Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Prof. Klaus Töpfer, Exekutivdirektor IASS Potsdam, Doug Saunders, Journalist und Autor („The Arrival City“), Andries Carl Nel, Vizeminister zuständig für Stadtentwicklung aus Südafrika, Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Baustaatssekretär Gunther Adler.

Mehr Informationen zum Kongress und den Zielen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unter: www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de.

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