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2015-03-23
neuer Aktionsplan Flüchtlingshilfe gefordert
© Zerbor - Fotolia.com
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der immer stärker steigenden Flüchtlingszahlen einen neuen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Mehrere Bundesländer äußerten Zweifel an der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das mit 300.000 Menschen im Jahr 2015 rechnet. Die Länder rechnen mit zum Teil erheblich höheren Flüchtlingszahlen. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, forderte in einem Interview mit der „Welt“, dass die Länder sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen, um eine ordnungsgemäße und geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sicherzustellen.

Zudem solle bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen innerhalb von drei Monaten entschieden werden, ob der Asylanspruch berechtigt ist. Asylbewerber, die rechtwirksam abgelehnt würden, müssten ausreisen oder abgeschoben werden, so Landsberg. 

Die anerkannten Bewerber sollten dann mit rechtzeitiger Vorankündigung auf die Kommunen verteilt werden. Dort sollten sie sofort arbeiten dürfen und an von Bund und Ländern zu finanzierenden Integrationsmaßnahmen, wie etwa Sprachunterricht, teilnehmen. Unverzichtbar ist nach Auffassung des DStGB zudem die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, mit der diese nach dem sog. „Bremer Modell“ beim Arzt notwendige Leistungen in Anspruch nehmen könnten. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung seien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern zu tragen, so der Hauptgeschäftsführer des DStGB. Schließlich forderte Landsberg bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen ein Bauprogramm für zusätzliche, möglichst dezentrale Unterkünfte. 

Das Interview in der Welt steht unten zum Nachlesen zur Verfügung. 

(Bild: © Zerbor - Fotolia.com)

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