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2015-09-15
DStGB plädiert für gesetz zur Integration
Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für ein Integrationsgesetz ausgesprochen. Ein derartiges Gesetzt sei vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich wichtiger als ein Zuwanderungsgesetz sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In einem neu zu schaffenden Integrationsgesetz müsse der Grundsatz „Fördern und Fordern“ festgeschrieben sein. Dazu gehöre etwa die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen für alle nach Deutschland kommenden Menschen, so Landsberg. 

Das komplette Statement ist nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben: 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist darauf, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und unabhängig von der Flüchtlingsfrage im letzten Jahr ca. eine Millionen Personen  nach Deutschland zugewandert sind. Nach den schon jetzt bestehenden Regelungen können Personen aus Drittstaaten, die nicht der EU angehören, nach Deutschland zuwandern, wenn sie zu einer der 77 aufgeführten Berufsgruppen führen. Diese Berufsgruppen wie z.B. Kranken- und Altenpfleger oder auch technische Berufe sind umfangreich beschrieben. Wer ein Zuwanderungsgesetz fordert, muss deutlich sagen, wo und in welcher Weise er weiteren Zuzug ermöglichen will. Nach den USA hat Deutschland schon jetzt die höchste Zuwanderungsrate und wird international für sein flexibles Rechtssystem gelobt. Wenn es nur darum geht, mit dem Etikett Zuwanderungsgesetz den bestehenden Zustand nochmals zu beschreiben, ist dies kein vorrangiges politisches Projekt. Viel wichtiger wäre ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen. Von über 800.000 Flüchtlinge, die allein dieses Jahr nach Deutschland kommen, werden viele dauerhaft bei uns bleiben. Die Fehler, die wir bei dem Zuzug der Gastarbeiter in den sechziger und siebziger Jahren gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen. In einem solchen Integrationsgesetz sollte der Grundsatz "Fördern und Fordern" festgeschrieben werden. Dazu gehört die verpflichtende Teilnahme für alle - also auch für nichterwerbsfähige Personen - an Sprach- und Integrationskursen. Die Verpflichtung, sich an die Regeln des Grundgesetzes zu halten und zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren und zu leben ist dabei eine Selbstverständlichkeit, die in dem Gesetz aber auch ausgedrückt genannt werden sollte. Man wird überlegen müssen, ob die Umsetzung nicht durch jeweils individuelle Integrationsvereinbarungen gewährleistet werden sollte. Dazu gehört selbstverständlich auch das Angebot einer Berufsorientierung, die am Ende in eine Erwerbtätigkeit führt. Der sicherste Weg zur Integration ist Sprachkompetenz und Arbeit.

(Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com)

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