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2015-12-21
Einwanderung in Sozialsystem verhindern
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Der Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland eindeutig zu beschränken. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes haben EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialleistungsbezug.

Nach derzeitigem Stand könnten Mehrkosten in Höhe von rund 800 Millionen Euro auf die Kommunen zukommen. Gegenüber der Rheinischen Post äußerte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes:
 „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen. Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten. Das würde Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver machen als es ohnehin schon ist. Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor! Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern.“

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