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2015-09-24
Entscheidungen zur gemeinsamen politik begrüsst
(Foto: © artjazz - Fotolia.com)

Am 23. September 2015 fand in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten statt, der vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeskanzler Faymann zustande kam. Die Konflikte in der EU-Flüchtlingspolitik konnten teilweise beigelegt werden. Und es wurden politische Grundsatzentscheidungen zur EU-Politik an den Außengrenzen und zum Asylwesen beschlossen, die DStGB-Forderungen umsetzen. Dabei geht es zum Beispiel um die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Versorgung von Flüchtlingen in der Krisenregion und die Einrichtung von HotSpots.

Die Lösung der Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam in der EU gelöst werden. Dafür wurden bei dem Sonderratsgipfel wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen. Diese sehen zusammengefasst wie folgt aus:

-    Die EU-Staaten konnten den seit Wochen schwelenden Streit in der Flüchtlingspolitik vorerst teilweise beigelegen. Vor dem Ratsgipfel hatte bereits der EU-Innenministerrat die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen beschlossen, wobei allerdings die Staaten Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn überstimmt wurden – ein Novum in der EU.

-    Die EU-Mitgliedstaaten wollen Milliardenbeträge ausgeben, um die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten zu helfen. "Wir müssen unsere Politik offener Türen und Fenster korrigieren", sagte Gipfelchef Donald Tusk. "Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende nehmen."

-    Eine Milliarde Euro will die EU zusätzlich zur Versorgung von Flüchtlingen in Syriens Nachbarstaaten ausgeben. Diese Mittel sollen u. a. dem UN-Welternährungsprogramm WFP und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu Gute kommen. Dies ist sehr wichtig, zum Beispiel das WFP hatte zuletzt fast kein Geld mehr, was zu einer Versorgungskrise und dem Aufbruch der Flüchtlinge führte.

-    Bis Ende November 2015 sollen in Italien und Griechenland Registrierungszentren (sogenannte "Hotspots") für Flüchtlinge eingerichtet werden. Diese registrieren ankommende Flüchtlinge, informieren diese über Erfolgsaussichten eines Asylantrages und sollen chancenlose Flüchtlinge wieder zurückschicken.

-    Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass es keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge geben könne, ein Asylverfahren in einem bestimmten Land zu erhalten. Dies ist essenziell, um eine europäische Quote und Verteilung von Flüchtlingen praktisch umsetzen zu können.

-    Einem Vorschlag der EU-Kommission folgend soll die Flüchtlingshilfe für die Türkei im Jahr 2015 auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird dazu am 05. Oktober 2015 in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

-    Afrikanische Staaten sollen Finanzhilfen für Flüchtlinge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erhalten.

-    Die EU will ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

(Foto: © artjazz - Fotolia.com)

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