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2015-04-08
Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage
© Cevahir - Fotolia.com
Vor dem Hintergrund der ungebrochen stark steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und der Ereignisse im sachsen-anhaltinischen Tröglitz mahnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine bessere und nachhaltigere Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik an. Notwendig seien ein gemeinsamer Aktionsplan und eine klare Verständigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, betonte Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber dem Handelsblatt. Vorkommnissen wie in Tröglitz müsse der Staat entschieden entgegentreten.

„Ziel muss es sein, die Solidarität mit Flüchtlingen weiter zu stärken, die Infrastruktur auszubauen und eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden“, so Landsberg. Außerdem sollte ein Aktionsplan verabredet werden, der die finanziellen Fragen zu Unterbringung, Integration und Gesundheitsversorgung klar regele. Bund und Länder müssten die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe dauerhaft sicherstellen, so Landsberg. 

Notwendig sind aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zudem gemeinsame Kommunikationskonzepte, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wer wann und aus welchen Gründen nach Deutschland und in die Kommunen komme. „Dazu gehören auch die vielen guten Beispiele, wo sich Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen und deutlich wird, dass viele Flüchtlinge nach kurzer Zeit integriert sind, einen Arbeitsplatz haben und sich und ihre Familie ernähren“, so Landsberg gegenüber dem Handelsblatt.
Die Ereignisse in Tröglitz, wo es neben dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft auch zu massiven Drohungen gegen Kommunalpolitiker kam, stellen aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Dimension dar, die mit Null-Toleranz und entsprechender Polizeipräsenz beantwortet werden müsse. „Der Staat darf nicht zurückweichen, wenn es darum geht, dass die Flüchtlinge bei uns in Sicherheit leben können und die Politiker, die dafür eintreten, geschützt werden“, betonte Landsberg. 

Der vollständige Artikel im kann auf der Homepage des Handelsblatt nachgelesen werden. 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-schlagen-alarm-warnung-vor-dem-troeglitz-effekt/11605772.html

(Bild: © Cevahir - Fotolia.com)

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