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2015-02-11
Asylverfahren: Kosovo soll sicheres Herkunftsland werden
S. Hofschlaeger/pixelio.de
Um Asylverfahren zu beschleunigen und den wirklich Bedürftigen besser helfen zu können, forderte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 11. Februar 2015), das Kosovo ebenso wie andere Balkanstaaten als sicheres Herkunftsland einzustufen. Zudem müsse man sich darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.
S. Hofschlaeger/pixelio.de
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Drei Fragen an Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Frage: Immer mehr Menschen aus dem Kosovo kommen nach Deutschland, beantragen hier Asyl. Wie bewerten Sie diese neue Entwicklung?

Landsberg:
Nach meinem Eindruck kommt der ganz überwiegende Teil dieser Personen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und nicht weil sie politisch verfolgt werden. Unser Asylsystem knüpft aber an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen. Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.

Frage: Politiker insbesondere der Union fordern, Kosovo und weitere Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Würde dies zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen?

Landsberg:
Die Einstufung als sicheres Herkunftsland beschleunigt die Asylverfahren und kann damit einen wichtigen Beitrag leisten, die Verfahren schneller abzuschließen. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob nicht auch das Kosovo genau wie zum Beispiel Bosnien Herzegowina bzw. Mazedonien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.

Frage: Kritiker bemängeln, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abgeschoben werden. Wie groß sind die Defizite?

Landsberg:
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe der Länder, die diese auch konsequent erfüllen sollten. Das Asylverfahren einschließlich der damit verbundenen Rechtsmittel ist umfangreich ausgestaltet. Wer endgültig abgelehnt ist, ist zur Ausreise verpflichtet. Bei entsprechender Weigerung ist die Abschiebung vorgesehen.

Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner. Der hierzu in der Passauer Neuen Presse erschiene Beitrag kann auf der Homepage der Zeitung unter folgendem Link nachgelesen werden: www.pnp.de

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