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30.12.2014
Kosten-Nutzen-Analyse bei Flüchtlingen verbietet sich
Dieter Schütz/pixelio.de
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat in einem Interview gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (Ausgabe vom 30. Dezember 2014) die These von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen, als nicht haltbar zurückgewiesen. Dieses sei realitätsfern. Eine Kosten-Nutzen-Analyse verbiete sich bereits, da diese Personen aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Landsberg forderte mehr Aufklärung in der Flüchtlingspolitik, um die Diskussion sachlich zu halten und Proteste vor Ort – die bislang noch die Ausnahme darstellen – zu vermeiden.
Dieter Schütz/pixelio.de
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„Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und profitiert davon seit Jahren. Da unsere Bevölkerung immer älter wird und schrumpft, sind wir auf qualifizierte Menschen aus dem Ausland angewiesen und sichern damit Wachstum und Wohlstand.

Die These von Ifo-Präsident Sinn, wonach Zuwanderer mehr kosten als nutzen, ist so nicht haltbar, weil sie der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht wird. Viele Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten sind gut qualifiziert und finden häufig schnell eine Arbeit. Deshalb fordert z. B. das deutsche Handwerk, mehr junge Flüchtlinge als Lehrlinge einzustellen. Da dieser Personenkreis im Übrigen aus humanitären Gründen aufgenommen wird, verbietet sich ohnehin eine Kosten-/Nutzenanalyse. Sobald ausländische Arbeitnehmer als Nicht-EU-Bürger zum Zwecke der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen, müssen sie qualifiziert sein,“ so Landsberg gegenüber der NOZ.

Nachfolgend ist das weitere Interview im Wortlaut wiedergegeben:

Frage
Herr Dr. Landsberg, Sie fordern zur Bekämpfung der dramatisch zunehmenden Einbruchsdiebstähle Bündnisse für Sicherheit in den Kommunen und setzen dabei auf private Sicherheitsdienste. Ist der Einsatz solcher Sheriffs nicht Ausdruck der Hilflosigkeit des Staates?

Dr. Landsberg
Die fast 150.000 Einbruchsdelikte pro Jahr verunsichern die Menschen und machen ihnen Angst. Das Vertrauen in den Staat – der vermeintlich nicht ausreichend schützt – nimmt ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steigt. Mit Hilfe privater Sicherheitsdienste müssen wir die Polizei von bürokratischen Aufgaben, wie z. B. der Überwachung von Schwertransporten, der Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Maßnahmen im ruhenden Verkehr entlasten, damit sie effektiver auch gegen Einbruchsdelikte eingesetzt werden können. Es geht also nicht um die Hilflosigkeit des Staates, sondern um ein gemeinschaftliches Konzept für mehr Sicherheit. Auch die Bürger selbst müssen sich durch Eigenvorsorge  (z. B. einbruchshemmende Türen und Fenster) mehr schützen.

Frage
Sie plädieren dafür, Polizisten statt für aufwendige „Blitzmarathons“ für Ermittlungen bei Einbruchsdiebstählen einzusetzen. Wie war die Reaktion der Innenminister?

Dr. Landsberg
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Innenminister der Länder längst erkannt haben, dass die konsequente Bekämpfung von Einbruchsdelikten genauso wichtig ist, wie die Sicherung des Straßenverkehrs durch regelmäßige Kontrollen. In vielen Ländern gibt es deutliche Anstrengungen, die Einbruchskriminalität zu reduzieren.

Frage
Diffuse Ängste lösen Protestbewegungen wie „Pegida“ aus. Haben wir in Deutschland wieder Fremdenfeinde wie auf dem Gipfel des Flüchtlingszustroms Mitte der 90er Jahre, als mit 440.000 pro Jahr doppelt so viele Zuwanderer kamen wie heute?

Dr. Landsberg
Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und nach Deutschland kommen. Es gibt zahllose gute Beispiele von Hilfsbereitschaft und bürgerschaftlichem Engagement in Städten und Gemeinden, die uns helfen, die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Die gesamte Gesellschaft muss immer wieder deutlich machen, dass es für Hetze und Verleumdung gegen Fremde in Deutschland keinen Raum gibt. Dazu gehört auch eine sachliche Information, wie und nach welchen Kriterien Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und verteilt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für die Einrichtung eines zentralen Informationszentrums – z. B. beim Bundesministerium des Innern, wo diese sachliche Aufklärungsarbeit geleistet werden könnte.

Frage
Wie sind Ihre Erfahrungen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsheimen? Häufen sich Proteste der Anwohner?

Dr. Landsberg
Proteste der Anwohner gegen Flüchtlingsheime sind die Ausnahme. Notwendig ist allerdings eine frühzeitige Kommunikation und Information der Bürgerinnen und Bürger, welche Flüchtlinge aus welchen Ländern, wann in der Kommune aufgenommen werden. Gerade wenn man die dahinter stehenden Einzelschicksale beschreibt, steigen das Verständnis der einheimischen Bevölkerung und die Hilfsbereitschaft deutlich.

Frage
Es gab Probleme mit Sicherheitsdiensten in diesen Heimen. Sie quälten Flüchtlinge statt sie zu schützen. Sind die Anforderungen an das Personal inzwischen hoch genug?

Dr. Landsberg
Die Anforderungen an das Personal sind hoch genug, sie müssen allerdings auch in jedem Einzelfall kontrolliert werden. Notwendig ist aus unserer Sicht regelmäßig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, wo z. B. auch eingestellte Körperverletzungsdelikte aufgeführt werden.

Frage
Ab 1. Januar 2015 gilt flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Welche Auswirkungen hat das auf die Kommunen?

Dr. Landsberg
Ich sehe nur eine indirekte Auswirkung z. B. auf die Festsetzung der Taxitarife. Mit der Einführung des Mindestlohns werden die Taxitarife je nach Ort um 15 bis 20 % steigen. Die Gehälter der Beschäftigten der Kommunen liegen regelmäßig deutlich über den Mindestlohnsätzen.

Die Fragen stellte Beate Tenfelde.