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2015-06-11
Neue Politik für Flüchtlinge nötig  
Foto: © mikevanschoonde - Fotolia.com
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes erwartet von Bund und Ländern mehrstellige Milliardenbeträge für Flüchtlinge in den kommenden Jahren. Es müsse ein klares Signal für eine Neuausrichtung von dem heute Abend in Berlin stattfindenden Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ausgehen, so Landsberg im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (11.06.2015).

Bundeskanzlerin Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der kommunalen Spitzenverbände treffen sich heute, um den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche vorzubereiten. Die Länder müssten die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen und zusammen mit dem Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Migranten tragen. Die bisher zugesagte eine Milliarde Euro sei, so Landsberg gegenüber dem Deutschlandfunk, zu wenig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte bereits mehrfach gegenüber Bund und Ländern, dass die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen verbessert werden und die Überforderung der Kommunen beendet werden müsse. Der Verband erwartet eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Die Kommunen dürfen nicht überfordert werden, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht in Frage gestellt werden soll. Deshalb müssen jetzt langfristige und nachhaltige Lösungen zugunsten der Kommunen umgesetzt werden. Die beste Integration ist die Einbindung in den Arbeitsprozess. Wer hier die Anstrengungen erhöht, schafft Akzeptanz, Zufriedenheit der Betroffenen und entlastet die öffentlichen Haushalte.

Die Länder sind gefordert, die Aufnahmekapazität ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Es muss grundsätzlich sichergestellt werden, dass bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung die Entscheidung über den Asylantrag gefällt wird. Erst danach sollte eine Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Soweit es sich um Wirtschaftsflüchtlinge z. B. aus den Balkanstaaten handelt, sollten diese in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. Wenn sie kein Asyl bekommen, müssen sie ausreisen oder abgeschoben werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die sich insoweit auf eine entsprechende Strategie verständigen müssen.

Die Länder sind gefordert, gemeinsam mit dem Bund sicherzustellen, dass die kommunalen Haushalte nicht mit den Unterbringungskosten, den Integrations- und Gesundheitskosten der Asylbewerber belastet werden. Es ist zwar Aufgabe der Kommunen, diesen Menschen zu helfen und die Hilfe zu organisieren, die Finanzierung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund und Länder vollständig übernehmen müssen. Die ist auch notwendige Voraussetzung, damit vor Ort die Akzeptanz und die Solidarität mit Flüchtlingen nicht infrage gestellt werden.

(Foto: © mikevanschoonde - Fotolia.com)

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