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2015-03-11
Null Toleranz bei Übergriffen auf Flüchtlingen und gegen Einschüchterung von Politikern
Foto: Hajo Rebers / pixelio.de
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg hat die Anfeindungen von Rechtsextremen, durch die sich ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt zum Rücktritt gezwungen sah, scharf verurteilt. In der deutschen Gesellschaft muss immer wieder für die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme geworben werden. „Wir müssen uns mit dem Widerstand, der teilweise vor Ort entsteht, auseinandersetzen“, so Landsberg. Auch viele gute Beispiele, die aufzeigen, dass Flüchtlinge aus Lebensgefahr gerettet werden konnten, in Deutschland aufgenommen wurden und nach wenigen Monaten einen Arbeitsplatz fanden, könnten über eine Informationsplattform kommuniziert werden, betonte der Hauptgeschäftsführer:
Foto: Hajo Rebers / pixelio.de
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Die Situation in Tröglitz ist sicher ein Einzelfall, die ganz große Mehrheit der Bevölkerung sieht die Notwendigkeit, Flüchtlingen zu helfen und beteiligt sich daran. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert seit langem eine nationale Informationsplattform die einerseits  informiert, gute Beispiele transportiert aber auch Hilfe organisieren kann, wenn es in Einzelfällen wie in Tröglitz zu schwierigen Situationen kommt. Die mediale Aufmerksamkeit und das deutliche Bekenntnis auch der Aufsichtsbehörden wären vor einem Rücktritt des Ortsbürgermeisters notwendig gewesen. Generell muss der Grundsatz gelten „Nulltoleranz bei Übergriffen auf Flüchtlinge oder Einschüchterungsversuchen gegenüber politischen Entscheidungsträgern“. Andererseits müssen wir im Hinblick auf die weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern (2015 voraussichtlich 300.000) immer wieder dafür werben, dass es unsere humanitäre Verpflichtung ist, diesen Menschen  zu helfen. Das funktioniert allerdings nur, wenn Flüchtlingszuweisungen in die Kommunen nicht zu kurzfristig erfolgen. Notwendig ist nämlich nicht nur die Vorbereitung von möglichst dezentralen Unterkünften, sondern eine Informationskampagne vor Ort, wer kommt wann und warum.
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