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2015-07-16
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
©Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) pixelio.de

Die Zahlen in Obhut genommener unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigen unaufhaltsam. Bundesweit befinden sich derzeit über 22.000 Kinder und Jugendliche in vorläufigen Schutzmaßnahmen oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem Rückgang bzw. einer Stagnation ist nicht zu rechnen. Die betroffenen Jugendämter sind mit der Versorgung, Unterbringung und Integration zunehmend überfordert. Der Gesetzentwurf, wonach unbegleitete jugendliche Flüchtlinge künftig gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden können wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund begrüßt. Dadurch werden die besonders betroffenen Kommunen bei der Aufgabenerfüllung solidarisch unterstützt und entlastet. Erwartet wird jedoch ein Verfahren, welches den Bürokratieaufwand möglichst gering hält und welches die Kosten der Kommunen vollständig abdeckt. Die Länder sind gefordert, tragfähige Lösungen zur Verteilung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge innerhalb der jeweiligen Bundesländer zu finden.
Bund und Länder sollten die Kommunen beim Aufbau der notwendigen Strukturen unterstützen wie z.B. bei der Sprachförderung, der Bereitstellung von Dolmetschern, Kita- und Schulplätzen, wie auch bei der psychologische Betreuung. Die Unterbringung, Versorgung und Integration der jungen Menschen ist keine kommunal zu finanzierende Aufgabe! Die Zuweisung von jungen Flüchtlingen kann gerade für Regionen, die von Auswanderung und den Auswirkungen des demografischen Wandels besonders betroffen sind und Arbeitskräfte benötigen, einen wichtigen Impuls zur Stärkung der Wirtschaftskraft darstellen.


Zu der Verteilung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge gab Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein Interview im Morgenecho (WDR5)

Thomas Schaaf
Jetzt wollen wir die Meinung hören von Dr. Gerd Landsberg. Er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Herr Landsberg, guten Morgen.

Dr. Landsberg
Guten Morgen, Herr Schaaf.

Thomas Schaaf
Verteilung auch der minderjährigen Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet. Wie beurteilen Sie das Vorhaben?

Dr. Landsberg
Ich glaube, dass der Ansatz richtig ist. Es ist übrigens nicht nur so, dass bestimmte Ballungszentren, wie Sie ja dargestellt haben, das Problem haben. Es sind teilweise auch kleinere Städte. Ich will ein Beispiel nennen: Der Bürgermeister der Stadt Eschweiler hat uns einen Brandbrief geschrieben. Dort ist eine Bundespolizeiinspektion, die den Busverkehr kontrolliert. Und die greifen natürlich jede Menge Jugendliche auf, unbegleitet. Und wo landen die? Im Jugendamt der Stadt Eschweiler, die natürlich längst an der Kapazitätsgrenze sind. Insofern ist der Ansatz – wir verteilen sie – richtig, obwohl man andererseits auch sehen muss, das war übrigens auch der Grund, warum dieses Gesetzgebungsverfahren relativ lange gedauert hat, dass das für Jugendliche ein erzwungener Ortswechsel sein kann. Nach den Erlebnissen, die sie teilweise hatten, ist das natürlich auch hart.

Thomas Schaaf
Das Ganze müssen wir ja immer vor dem Hintergrund der Tatsache sehen, dass die Standards für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen deutlich höher sind. Die kann man nicht einfach in irgendeine Turnhalle stecken. Sie haben Kapazitäten erhöht, die zum Beispiel im Kreis Eschweiler ja kaum vorhanden sind oder nicht genug. Wie beurteilen Sie das insgesamt für NRW?

Dr. Landsberg

Also wir müssen sicherlich die Jugendämter ertüchtigen und da geht es – wie nicht anders zu erwarten – natürlich auch um Geld. Sie haben ja richtig gesagt, es reicht nicht, die irgendwie unterzubringen. Da muss Sprachförderung stattfinden, wir brauchen Dolmetscher, wir brauchen Kita- und Schulplätze. Wir brauchen häufig eine psychologische Betreuung. Viele dieser Jugendlichen sind traumatisiert. Auch das ist kaum erörtert. Wieso steigen die Zahlen plötzlich so. Und da hören wir von den Betreuern, dass offenbar Schlepper die Familien absichtlich trennen und Jugendliche – meist sind es Jungs – allein nach Europa schleusen, um weiter Druck auf die Familien auszuüben, um zusätzliches Geld zu bekommen. Auch das ist ein Problem. Das heißt, wir müssen damit rechnen, die Zahl wird nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Und deswegen glaube ich auch, dass wir natürlich sowohl mit dem Land Nordrhein-Westfalen, aber auch mit dem Bund über die finanzielle Ausstattung sprechen müssen. Es hat ja mit der Bundeskanzlerin einen Gipfel auch mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben und wir erwarten da im Herbst eine Lösung, auch eine finanzielle Lösung, damit die Jugendämter diese Aufgabe noch besser erfüllen können.

Thomas Schaaf
Welchen zusätzlichen Finanzbedarf sehen Sie?

Dr. Landsberg
Also wir können ungefähr rechnen, pro Jugendlicher kostet das pro Jahr 50 000 Euro. Sie haben ja selber moderiert. Wir haben im Moment 22 900 unbegleitete Minderjährige. Das heißt, das sind zig Millionen. Und deswegen ist das Gesetz gut, aber es ist halt nur ein Schritt. Und es sagt eben auch gar nichts zur finanziellen Seite. Die Ministerin hat das ja dargestellt. Das ist auch richtig. Es gibt das Programm „Willkommen bei Freunden“. Das ist mit zwölf Millionen ausgestatte. Das ist natürlich noch nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein.

Thomas Schaaf
Nochmal zur Frage dieses dezentralen Ansatzes, Verteilung auf das gesamte Bundesgebiet. Mag ja Einiges dafür sprechen, aber auf der anderen Seite könnte man auch fragen, warum steigt man in ein solch ein System rein und konzentriert sich nicht auf diejenige gut ausgestatteten Standorte, wo auch die Expertise versammelt ist?

Dr. Landsberg
Das ist ein richtiger Ansatz, das können ja die Länder. Also das Land Nordrhein-Westfalen könnte jetzt – das Gesetz ist ja noch nicht verabschiedet – wenn es verabschiedet ist, sagen, wir bilden Schwerpunkte für bestimmte Jugendliche aus bestimmten Regionen und schaffen dort zusätzlich Kompetenz in bestimmten Jugendämtern. Das ist den Ländern überlassen. Zunächst einmal geht es nur darum, analog dem Königsteiner Schlüssel, auf Länder zu verteilen und das ist richtig. Das heißt, Nordrhein-Westfalen wird die meisten Personen bekommen, etwa 21 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern, relativ klein, zwei Prozent. Also diesen Ansatz halte ich schon für richtig, aber wie das innerhalb des Landes gehandhabt wird, das ist die Entscheidung der jeweiligen Landesregierung.

Thomas Schaaf
Die Bundesregierung will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig auf Städte und Gemeinden im ganzen Bundesgebiet verteilen. Dazu war das im Morgenecho der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. Ich danke Ihnen.

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