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2016-06-16
Bund legt Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt vor
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Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitgeteilt hat, will der Bund ab dem Jahr 2017 jährlich 200 Mio. Euro in die Sanierung der kommunalen sozialen Infrastruktur investieren. Entsprechende Eckpunkte eines Investitionspakts für sozialen Zusammenhalt wurden von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks am 15.06.2016 im Kabinett vorgestellt.

Nach Auskunft des BMUB soll der Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt als Bundesfinanzhilfe eine Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen erfassen. Der Bund wird dabei eine tragende Rolle spielen und ab dem kommenden Jahr 200 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung der Bildungseinrichtungen investiert werden, aber auch in den Ausbau von Stadtteilzentren und Bürgerhäusern, um ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen.

Zur Begleitung der Investitionen soll es in Stadtquartieren und Gemeinden auch Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner für Vereine und Initiativen sind, aber auch für Neubürger und Einheimische.

Ziel ist es, Kitas und Schulen für die Integration zu ertüchtigen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verankerung im Stadtteil zu stärken. Wie das BMUB weiter mitteilt, sollen darüber hinaus weitere 100 Mio. Euro über die bewährten Stadtumbauprogramme und das Programm Soziale Stadt der Bundesstädtebauförderung investiert werden. Insgesamt stehen damit ab dem Jahr 2017 pro Jahr zusätzlich 300 Mio. Euro für die soziale Stadtentwicklung zur Verfügung.

Anmerkung:

Das Bundesbauministerium wird nun mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur konkreten Verteilung der Investitionsmittel verhandeln. Bei der Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung wird darauf zu achten sein, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel allen Städten und Gemeinden, also auch Kommunen im ländlichen Raum, zugutekommen können. Zudem wird darauf zu achten sein, dass auch finanzschwache Kommunen an der Förderung partizipieren. Nach Vorlage weiterer Einzelheiten wird der DStGB die Mitgliedsverbände informieren.

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